Zum Inhalt springen

International Theresa May: «Wir aktivieren Brexit-Artikel bis Ende März»

Die britische Premierministerin will bis Ende März 2017 die formelle Austrittserklärung in Brüssel einreichen. May erklärte am Parteitag der Konservativen nochmals, dass der Brexit zum Erfolg werde. Brüssel begrüsst das Vorlegen des Zeitplans.

Legende: Video Theresa May: «Wir aktivieren Brexit-Artikel bis Ende März» abspielen. Laufzeit 1:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2016.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in groben Zügen den Plan für die Austrittsverhandlungen ihres Landes und die künftigen Beziehungen zur EU umrissen.

In ihrer Auftaktrede beim Parteitag der Konservativen in Birmingham nannte sie erstmals einen konkreten Zeitraum für den Beginn der offiziellen Gespräche. «Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen», sagte May. Zwei Jahre stehen für konkrete Verhandlungen zur Verfügung.

Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüsste auf Twitter die Vorlage des Brexit-Zeitplans. Damit bestehe nun Klarheit für das weitere Vorgehen.

EU-Recht soll aufgehoben werden

Gleichzeitig kündigte May eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht im Königreich aufzuheben. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Grosses Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, so May.

Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Grossbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war. Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Das Aufhebungsgesetz ist für Grossbritannien die erste Etappe, um wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden.
Autor: Theresa MayBritische Premierministerin

Das Aufhebungsgesetz sei für Grossbritannien die «erste Etappe», um «wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden», sagte May. «Die Herrschaft des EU-Rechts in Grossbritannien wird ein Ende haben», sagte May unter grossem Beifall der Delegierten und beschwor die Einheit ihrer Partei: «Die konservative Partei ist vereint in der Entschlossenheit, das umzusetzen».

Legende: Video «Wir aktivieren ihn bis Ende März» (Originalton engl.) abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.10.2016.

Zu den Beziehungen mit der EU sagte sie, Grossbritannien wolle weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen. Sie machte aber deutlich, dass ihre Regierung die Einwanderung von EU-Bürgern deutlich erschweren will.

«Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben», sagte May. Trotzdem wolle sie in einem Abkommen mit der EU «maximale Freiheiten» für britische Unternehmen erreichen, um Waren und Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt anzubieten zu können.

Theresa May unter Druck

May stand seit Langem sowohl in ihrer eigenen Partei als auch von Seiten der verbliebenen EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Heftig umstritten war bislang selbst innerhalb des Kabinetts, ob Grossbritannien nach einem Austritt aus der EU weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben soll.

May vermied es bislang, dazu eindeutig Stellung zu beziehen. Auch bei ihrer Rede wich sie dem Thema aus. Die Regierung werde keine «fortlaufenden Kommentare» über den Stand der Beratungen abgeben, sagte May. Das erschwere die anstehenden Verhandlungen.

«Werden Brexit zum Erfolg machen»

Insgesamt zeigte sich May optimistisch, was die Zukunft ihres Landes ausserhalb der EU angeht. Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni mit einer Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gebe es kein Zurück. «Brexit heisst Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen».

Grossbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. «Unsere Sprache ist die Sprache der Welt», sagte May.

Auch die Einheit des Landes sei nicht gefährdet, sagte May im Hinblick auf Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland. Grossbritannien werde die EU als Einheit verlassen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Bravo Frau May! Endlich eine Frau die klar darstellen kann, was sie in naher Zukunft erledigen wird. Die Hoffnung der EU, dass GB vielleicht doch bleiben würde, ist so naiv, dass man es kaum glauben kann. Grossbritannien passt nicht in die EU, da dieses Land und seine Leute offen und ehrlich und geradlinig und gerecht sind, und nicht wie die EU grossspurig, befehlshaberisch, machthaberisch, "lügnerisch", voll Wischi-Waschi das die Menschen hinters Licht führt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Man sollte die PFZ auch für Regierungsjobs für gültig erklären. Somit wäre der Job für die "Top 2% weltweit" frei. Dann könnten wir Th. May von GB abwerben. Die würde dann ihre Vertraueten "Managers" auch gleich mitführen - so, wie es halt in den Firmen gewöhnlicherweise abläuft. JSA, SS & Co. könnten zusammenpacken. Den Unterschied würden wir erst dann erkennen und wollten etwas anderes auch nie mehr haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Frau Fitzi , und führen wir auch grad noch englisch als Amtsprache im CH- Parlmament ein . Dann könnten wir sicher sein , dass alle Geschäfte in der halben Zeit erledigt wären . Momoll Superidee.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Meier: Englisch ist schon längstens Gang und Gäbe, auch in der Privatwirtschaft. Dies, weil die meisten Sachgeschäfte internationale Gesetzgebung o. internationale Zusammenarbeit tangieren. Französisch als Konsenssprache ist längstens passé. Franz. muss ausreichen, um mit Behörden in d. WestCH zu kommunizieren. Wenn Sie die EU-Pressekonferenzen mitverfolgen, läuft alles auf E. Sage ich doch: wie in den Firmen. Genau nach dem Muster, was die werten Herren/Damen seit Jahren forcieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Nachtrag Manu : ich habe über 30 Jahre in einem US- Konzern gearbeitet. Was glauben Sie , was die offizielle Sprache war ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Kurt3: Na dann haben wir die gleichen Erfahrungen. Dann sind Sie sicherlich mit dem Arbeitstempo, mit den taffen Erwartungen des Managements auch vertraut. Ich staune ständig, wie unsere werten Politiker nur ein Jahr in solchen Firmen überleben würden, wenn sie - ausser an den Teppichetagen, denn das ist ja auch Politik - den Erwartungen entsprechen müssten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam. It ain't what you don't know that gets you into trouble. It's what you know for sure that just ain't so. (Mark Twain). Nicht die Unwissenheit macht einem Probleme. Sondern das, was man sicher zu wissen glaubt. wenn jemand glaubt es gäbe einen Weg in den Nationalismus zurück dann steckt er in grösseren Problemen als er heute noch glaubt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen