- Der Regierungspräsident von Kassel im deutschen Bundesland Hessen, Walter Lübcke, starb in der Nacht auf Sonntag an einem Schuss in den Kopf.
- Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich keine Hinweise auf einen Suizid ergeben, sie geht daher von einem Tötungsdelikt aus und ermittelt gegen Unbekannt.
- In sozialen Medien gab es vermehrt Hasskommentare gegen den Politiker. Laut deutschen Medien soll sich Lübcke für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht haben.
Es werde mit Hochdruck in alle Richtungen ermittelt. «Wir haben noch keine Hinweise auf Täter und vor allem noch nichts zum Motiv», sagte Landeskriminalamtschefin Sabine Thurau.
Reaktionen aus der Politik
Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium von Kassel geleitet, das eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Bundesland Hessen und seinen Gemeinden ist. Lübcke sass auch mehrere Jahre als Abgeordneter für die CDU im hessischen Landtag.
Sein überraschender Tod hatte am Sonntag Bestürzung ausgelöst: «Er war ein Brückenbauer, wie er besser nicht sein könnte», hatten unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, erklärt.
Hasskommentare gegen Lübcke
Die deutsche Boulevardzeitung «Bild» titelt am Mittwoch, dass Neonazis den Mord am CDU-Politiker feiern würden. Auf Facebook gab es nach dem Tod Hasskommentare, vermutlich aus dem rechten Lager. Darin wird der Tod des Politikers begrüsst.
Deutsche Medien berichten in diesem Zusammenhang darüber, dass der Politiker vor einiger Zeit bereits einmal mit solchen Hasskommentaren konfrontiert wurde. Dies, weil er sich an einer Bürgerversammlung für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte. Die deutsche Staatsanwaltschaft weist jedoch darauf hin, dass es bisher keinen Zusammenhang gibt zwischen früheren Anfeindungen und dem Tod.
«Vergifteter politischer Diskurs»
In Deutschland befasst man sich auch mit der Frage, warum solche Hasskommentare bei Facebook nicht sofort gelöscht wurden. Auch das Video der erwähnten Bürgerversammlung sei noch online. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert, dass solche Kommentare und Videos gelöscht werden müssen. Sie seien menschenverachtend und ekelhaft, wird er zitiert.
Bei der Tageszeitung «Neues Deutschland» schreibt ein Kommentator, dass dieser Fall exemplarisch sei für den vergifteten politische Diskurs in Deutschland. Anstatt Trauer zu bekunden, dominiere Hass.
