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International Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich

Russland warnt seine Bürger vor Reisen ins westliche Ausland. Gleichzeitig will das Aussenministerium beim EU-Ostgipfel in Riga «antirussische» Tendenzen ausgemacht haben. Andererseits bezichtigt die Ukraine den Kreml der Kriegstreiberei.

Putin (links) und Obama
Legende: Not amused: Moskau wirft Washington vor, Jagd auf Russen zu machen. Reuters

Die russische Regierung warnt ihre Bürger vor Reisen ins Ausland, da sie dort von US-Behörden verschleppt oder festgenommen werden könnten.

Russen seien in Drittstaaten vor amerikanischen Strafverfolgern oder Sondereinsatzkräften nicht sicher, erklärte das Aussenministerium in Moskau: «Die amerikanischen Behörden setzen die inakzeptable Praxis fort, in der ganzen Welt Jagd auf Russen zu machen.»

«Washington glaubt, dass es alles tun darf»

Dabei missachteten sie das Völkerrecht und setzten andere Staaten unter Druck. «Washington glaubt, dass es alles tun darf, was es will, und geht dabei soweit, unsere Bürger zu entführen», heisst es in der Reisewarnung.

Zudem hat Russland die Östliche Partnerschaft der EU als «ideologisiertes geopolitisches Projekt» kritisiert. Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, «die sich vertiefende Spaltung» in Europa zu überwinden, kommentierte das Aussenministerium in Moskau.

«Antirussische» Tendenzen beim EU-Gipfel

Die Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weissrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien an die EU sorgt seit langem für Streit mit Russland. Die Abschlusserklärung des Gipfels verurteilt die «illegale Annexion» der Halbinsel Krim durch Russland. Zudem untermauert sie das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit.

Uneinigkeit in Riga

Das Ministerium in Moskau kritisierte die Position der EU zur Krim-Frage als «unangemessen». Zudem warf die Behörde einigen Gipfelteilnehmern «antirussische» Tendenzen vor.

Um die Formulierung der Erklärung hatten die Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga hart gerungen. Weissrussland und Armenien wollten zu scharfe Kritik an Russland verhindern und auch Aserbaidschan hatte Einwände.

Nach dem EU-Partnerschaftsgipfel in Vilnius 2013 hatte die blutige Revolution auf dem Maidan in Kiew begonnen. Darauf folgte der Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Donbass.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäische Union haben wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie unterstütze die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine direkt.

«Propagandakrieg und Gehirnwäsche»

Dem hat jetzt der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erneut vehement widersprochen. Er warf Russland Kriegstreiberei in der Ost-Ukraine vor. «Dieser Krieg ist künstlich aufgebaut», sagte der Ex-Boxweltmeister in Kiel: «Ohne Propagandakrieg, Gehirnwäsche, ohne finanzielle Unterstützung, ohne Waffenlieferung würde dieser Krieg niemals stattfinden.»

Vitali Klitschko
Legende: Vitali Klitschko wirft dem Kreml Gehirnwäsche und Propagandakrieg vor. Keystone

In der Ukraine seien Sprachen oder Nationalitäten nie ein Problem gewesen, es lebten derzeit mehr als 70 Nationalitäten dort. «Wir haben immer friedlich gelebt. Die Propaganda hat nur ein Ziel: Unruhe ins Land zu bringen.» Russland habe das Ziel, wieder ein Imperium aufzubauen, ergänzte Klitschko. «Aber wir wollen nicht back to USSR (Sowjetunion), wir sehen unsere Zukunft in der europäischen Familie – dafür kämpfen wir.»

EU: Weniger Gas aus Russland

Die Abhängigkeit Westeuropas von russischen Energielieferungen geht zurück. Daten aus Norwegen und Russland belegen, dass Norwegen im Schlussquartal 2014 und im 1. Quartal 2015 jeweils 29 Mrd. Kubikmeter Gas nach Westeuropa lieferte, Russland nur je 20 Milliarden. Der Anteil Norwegens bei den EU-Gasimporten stieg 2015 von 34 auf 38 Prozent.

USA erweitern Raketen-Abwehr

Die USA bauen ihre Raketen-Abwehrsysteme in Alaska aus. Ab 2020 solle eine neue Radaranlage mit grosser Reichweite zur frühen Erfassung von Raketenangriffen in Betrieb gehen, so das Pentagon. Gemäss US-Militär ist die Anlage notwendig, um Angriffe aus Iran oder Nordkorea erfassen zu können. Die Kosten werden auf knapp 1 Mrd. Dollar geschätzt.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    Ich finde es bewundernswert, woher manche Kommentatoren so viel Energie und Zeit nehmen in zig Kommentaren zu versuchen mit teils unbegründeten Ängsten ein Feindbild im Osten aufzubauen. Wozu eigentlich? Damit es kracht? Kann diesen Selbstzerstörunswahn nicht nachvollziehen.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Seltsam, A.Schulze, ich erlebe es genau umgekehrt: Sobald es um Putin und sein "Nahes Ausland" geht, steht sofort die übliche Lobby auf der Matte, um ihn zu loben und zu rechtfertigen sowie allfällige "Abweichler" in Grund und Boden zu kommentieren :-) Und seltsamerweise bekommen diese Leute oft innerhalb von wenigen Stunden ganz viele "Likes", was wohl suggerieren soll, dass die "schweigende Mehrheit" auch so denkt :-)
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    2. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Buchmann, die schweigende Mehrheit ist vielleicht nicht so dumm wie man es gern hätte? In Anbetracht der einseitigen Anti- RF/Putin Berichterstattung in über 90% unserer Medien ist es doch erfreulich das nicht alles unkritische Mitläufer sind die sich instrumentalisiern lassen. Spricht doch für uns!
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      D.Neuhaus, ich denke eher nicht, dass Sie und Herr Schulze nach so kurzer Zeit bereits derart viele "Likes" von der "schweigenden Mehrheit" bekommen haben :-) Aber in gewisser Weise haben Sie recht: Die Menschen hier lassen sich nicht so leicht instrumentalisieren :-) Zurück zum Thema: Der Westen versucht die Wogen zu glätten, Herr Putin schiesst scharf zurück – ist das nicht offensichtlich??
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      Guten Morgen F.Buchmann. Sie missverstehen viele Kommentare, wenn Sie schreiben eine Putin-Lobby lobe ihn. Viele Kommentatoren weisen auf die Gefahr eines Krieges in Europa hin; ein Krieg, der uns alle treffen könnte. Deshalb wäre eine Annäherung und Friedensgespräche der heutigen sich aufschaukelnden Konfrontation vorzuziehen. Friedensgespräche hiesse aber BEIDE SEITEN ernst zu nehmen, und anzuhören - und nicht eine Seite vorauseilend zu verteufeln, wie das z.B. Nuland oder McCain getan haben.
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, wer verteufelt da eigentlich wen? Die russische Regierung und all ihre fleissigen Lobbyisten unterstellen dem Westen täglich die allerschlimmsten Absichten, während wir uns umgekehrt erlauben, Russland nach der Krim-Annexion, der Entfesselung eines verdeckten Kriegs im Donbass und einem immer penetranteren Säbelrasseln zu misstrauen. Ein Misstrauen, welches sich auf konkrete Erfahrungen stützt, ist allemal berechtigter als eine an den Haaren herbeigezogene Panikmache!
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Leider würde heute eine von führende Figuren von Noworussia ermordet. Es war wieder mal ein Interne Abrechnung. Mosgow war auch ein Komadant welche Kompromisse gesucht hat. Seine Soldaten haben Gefangene sehr korrekt behandelt. Auch UA Komadanten haben ihn geschäzt.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    "Russland warnt seine Bürger vor Reisen ins westliche Ausland." - Na ja, nicht alle Bürger. Die reiche Elite aus Putins innerem Zirkel, die ein Grossteil ihres Vermögens im Westen in Sicherheit gebracht hat und ihre Kinder dort in die Schule schickt, wird auch in Zukunft reisen und die Vorteile des medial verteufelten Gayropa und Amerika geniessen.
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