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Treffen der Konfliktparteien Die Libyer wollen endlich Frieden

In Paris sollen die Weichen für Wahlen in Libyen gestellt werden. Ob der Effort erfolgreich sein wird, bleibt fraglich.

Legende: Video Suche nach einer Lösung für Libyen abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.05.2018.

Darum geht es: In Paris suchen die libyschen Konfliktparteien nach einem politischen Durchbruch für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land. An dem von UNO-Sondervermittler Ghassan Salame und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisierten Treffen soll ein Zeitplan bis hin zu Wahlen noch in diesem Jahr vereinbart werden.

Plan zur Stabilisierung des Landes: Ein 13-Punkte-Plan dient als Verhandlungsgrundlage. Er sieht etwa die Einigung auf eine Zentralbank, die Bildung einer libyschen Armee sowie eine nationale politische Konferenz innerhalb von drei Monaten und Wahlen noch in diesem Jahr vor. «Die meisten Punkte des Plans sind praktisch unumstritten», sagt die Journalistin Astrid Frefel in Kairo. Das grosse Problem von solchen Plänen sei in der Vergangenheit aber stets die Umsetzung gewesen. «Deshalb ist auch dieser Plan vor allem Wunschdenken.»

Zwei Männer ziehen einen Verletzten weg, ein dritter Mann hilft.
Legende: Immer wieder kommt es in Libyen zu Kämpfen unter Milizen: So wie hier in Sirte im Oktober 2016. Keystone Archiv

Nationale Wahlen als Ausweg? Libyen ist seit Jahren durch zwei rivalisierende Machtblöcke – einer befindet sich in Tripolis, der andere in Benghasi im Osten des Landes – blockiert. Ein Abkommen von 2015 sollte diese Blockade überwinden. Doch diese Bemühungen werden inzwischen auch von der UNO und deren Vermittler Salame als gescheitert angesehen. Wahlen im ganzen Land sollen deshalb eine Lösung und eine Einheitsregierung bringen. Zu den Gesprächen nach Paris sind denn auch sowohl Libyens Ministerpräsident Fajes al-Serradsch aus Tripolis als auch der im Osten des Landes herrschende Milizenchef Chalifa Haftar gereist.

Eine Frage der Sicherheit: Um einigermassen faire Wahlen durchzuführen, muss minimale Sicherheit in Libyen herrschen. «Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten zwar etwas verbessert, doch sie bleibt sehr fragil», sagt die Journalistin Frefel. So flammten in verschiedenen Regionen immer wieder Gefechte zwischen verfeindeten Milizen auf, zuletzt in der Stadt Saba im Süden oder in Derna im Osten. Zudem hat der tödliche Anschlag auf die Wahlkommission am 2. Mai in Tripolis gezeigt, dass gewisse Kräfte die Wahlen im ganzen Land mit allen Mitteln verhindern wollen.

14 Tote bei Anschlag auf Wahlkommission

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14 Tote bei Anschlag auf Wahlkommission

Am 2. Mai starben zwei Polizisten und zehn Mitarbeiter der libyschen Wahlkommisison in Tripoli durch zwei Selbstmordattentäter. Laut Angaben der international anerkannten Einheitsregierung griffen Unbekannte die Büros an, lieferten sich mit der Polizei einen Schusswechsel und sprengten sich selber in die Luft. Die Terrormiliz «Islamischer Staat» reklamierte das Attentat für sich. Die Wahlkommission gilt als eine der wenigen glaubwürdigen und unabhängigen Institutionen in Libyen. 2012 und 2014 hatte sie die ersten Wahlen nach der 42 Jahre andauernden Herrschaft Muammar Gaddafis organisiert.

Die Milizen entmachten: Eine Stabilisierung in Libyen und die Schaffung einer nationalen Armee kann nur gelingen, wenn die Milizen entmachtet werden. Doch dies dürfte nicht einfach werden: So haben sich 13 Milizen, darunter die einflussreichen Gruppen aus Sintan und Misrata, gegen die Pariser Konferenz ausgesprochen. Die Milizen wehren sich gegen jede Einmischung von aussen und wollen eine libysche Lösung. Der Status quo kommt ihnen zupass: «Die momentane Situation ermöglicht es den Milizen, ihre Machtposition für persönliche Bereicherung auszunützen», sagt Frefel.

Ein Wandel von unten? Ein zwischen einem westlichen und einem östlichen Machtzentrum geteiltes Land, mächtige und unkontrollierte Milizen: Wahrlich keine einfache Aufgabe für die Konferenz in Paris. Die Hoffnung ruht deshalb auf der erwähnten nationalen Konferenz, an der die Zukunft Libyens an die Hand genommen werden soll. Als Vorbereitung auf eine solche Konferenz wurden im ganzen Land dutzende Veranstaltungen mit tausenden Teilnehmern aus der Bevölkerung abgehalten. Dort zeigte sich, dass die Libyer die Spaltung überwinden und Frieden wollen. «Positive Entwicklungen kommen also von der lokalen Ebene», stellt Frefel fest.

Wahlen im Dezember

Am 10. Dezember sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Darauf haben sich die Konfliktparteien beim Treffen in Paris geeinigt. Bis September sollen gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden. Das Parlament des nordafrikanischen Landes wurde zuletzt 2014 gewählt.

Flüchtlinge haben keine Priorität

Flüchtlinge haben keine Priorität

Ein weiteres grosses Problem in Libyen ist die Lage der mutmasslich Zehntausenden Flüchtlinge und Migranten aus der Sub-Sahelzone. Sie sind im Land gestrandet und wollen übers Meer nach Europa. Viele von ihnen werden in Lagern festgehalten. Berichte über Misshandlungen und Menschenhandel machen die Runde. Geld aus der EU hat Libyen für die Küstenwache verwendet, um die in Richtung Europa ablegenden Flüchtllingsboote abzufangen. Die Lage der Flüchtlinge in den Camps habe sich dagegen kaum verbessert, sagt die Journalistin Frefel. «Für Libyen sind die Flüchltinge ein Problem, das wegen seiner geografischen Lage ins Land getragen wird. Es hat keine Priorität.» Zudem würden diverse Milizen immer noch viel Geld mit den Flüchtlingen verdienen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    ..immer das selbe gebaren....Ordo ab Chao....hiess diese Technik im alten Rom. Man vernichte ein Land um danach als Friedensstifter aufzutreten. Danach kann man gefliessentlich eine pro westliche Marionette plazieren, die breitwillig die Rohstoffe hergibt und das Land in die Dollar-Schuldenfalle treibt.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "In Paris suchen die libyschen Konfliktparteien nach einem politischen Durchbruch für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land." Liebes SRF- Team. Bei allem Respekt. Libyen wurde von einer westlichen Alliant zerstört, inkl. der gesamten Führungselite und der kompletten Infrastruktur. In diesem Zusammenhang von Bürgerkrieg zu sprechen, scheint mit - gelinde gesagt - unpassend. Der "Bürgerkrieg" entstand aus dem von der westlichen Wertegemeinschaft hinterlassenen Chaos.
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  • Kommentar von Sebastian Mallmann (mallmann)
    Gab's eigentlich schon mal einen retrospektiven SRF-Artikel dazu, wie Libyen in dieses Chaos gestürzt wurde? Und was die Hintergründe und möglichen Motive der Allianz GB/FRA/USA waren? Wie dünn die Informationslage war, anhand derer man sich für eine "humanitäre Intervention" entschied? Es gab doch noch eine Flugverbotszone. Spätestens als diese von der Werte-Allianz missachtet wurde, hätten unbefangene Medien deutlich ihre Stimme erheben müssen.
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