Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang trifft in Brüssel auf die Spitze der EU. Das Verhältnis zwischen China und der EU ist angespannt, gerade was die Wirtschaftsbeziehungen angeht. Die Union wirft Peking zum Beispiel vor, europäische Unternehmen in China zu benachteiligen. Für China-Kenner Rolf Langhammer ist klar, dass zwischen den beiden Parteien Klärungsbedarf besteht.
Rolf Langhammer
Wirtschaftswissenschaftler
SRF News: Was erhofft sich China von diesem Gipfel?
Rolf Langhammer: Beide Seiten haben Vorwürfe, Sie haben bereits einige erwähnt, die die Europäer betreffen. Die Chinesen wiederum befürchten, dass es chinesische Unternehmen in Europa in Zukunft schwerer haben werden, Unternehmen aufzukaufen.
Die Europäer klagen aber auf sehr hohem Niveau.
Das 21. Gipfeltreffen findet vor einem besorgniserregenden Hintergrund statt. Wir haben die Handelskonflikte zwischen China und den USA auf der einen Seite und eine abschwächende Weltwirtschaft auf der anderen Seite.
Ist dieser Klärungsbedarf realistisch?
Ja durchaus. Die Europäer klagen über die Behandlung ihrer Unternehmen in China. Sie klagen aber auf sehr hohem Niveau, denn sie sind seit vielen Jahren dort sehr erfolgreich; trotz der vergangenen Restriktionen. Die Chinesen klagen darüber, dass ihr Vorzeigeunternehmen Huawei beim 5G Mobilfunkstandard in Europa nicht zum Zug kommen soll. Es gibt durchaus Möglichkeiten, dies zu klären. Aber es muss von den Chinesen sehr viel mehr kommen als von den Europäern.
Die Regierung in Peking hat gestern Zollsenkungen angekündigt. Ist dieser Zeitpunkt zufällig gewählt?
Nein. Auch Mitte 2018 haben die Chinesen bereits ihre Autozölle gesenkt. Das ist ein guter Schritt hinsichtlich der Welthandelsorganisation. China möchte dort eine führende Rolle einnehmen und diese führende Rolle kann man am besten durch vertrauensbildende Massnahmen zeigen.
Vor allem hängt es davon ab, wie der Konflikt der Chinesen mit den USA ausgeht.
Die jetzige einseitige Zollsenkung, ohne auf Zugeständnisse der anderen zu warten, ist ein solches Signal. Ob es nun materiell viel bewirkt, sei dahingestellt.
Also reine Symbolpolitik von China?
Ja, aber China hat bereits eine Reihe symbolischer Schritte eingeleitet. Aber die EU sagt zu Recht, dass dies nicht reiche. Die wirklich zentralen Knackpunkte liegen ganz woanders.
Kann man vor diesem Hintergrund eine Entspannung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und EU erwarten?
Die europäischen Unternehmen werden die chinesische Regierung daran messen, wie sie mit diesen Versprechen umgeht. Da geht es vor allen Dingen um die Sorge der EU, dass sie gespalten wird, weil die Chinesen mit 16 Mittel- und osteuropäischen Ländern eine besondere Partnerschaft eingehen wollen. Die Chinesen tun da ganz unschuldig. Es hängt aber auch davon ab, wie der Konflikt der Chinesen mit den USA ausgeht und dass dieser Streit nicht etwa zum Nachteil der Europäer ausgehen wird, wenn die Chinesen anfangen würden, Produkte aus Europa zu meiden, um diese aus den USA zu kaufen. Diese Vorstellung passt den Europäern überhaupt nicht.
