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Annäherung zwischen der Türkei und der EU?
Aus Tagesschau vom 06.04.2021.
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Treffen in Ankara Der EU bleibt bei der Türkei nur anhaltender Zweckoptimismus

Die Reise in die Türkei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, war eine Pflichtübung. Beide hätten sich wohl lieber auf das Verbot Belgiens berufen, bis Mitte April das Land nicht verlassen zu dürfen. Politikerinnen und Politiker sind in diesem Fall aber nicht gewöhnliche Menschen.

Ihr Amt verpflichtet sie zuweilen zu verstörend blumig vorgetragenem Zweckoptimismus. Das zeigt sich in besonderem Masse im Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei.

Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner der EU. Die Türkei hält im Gegenzug zu Milliarden Euro Hilfsgeldern Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, von der EU-Aussengrenze fern.

Auf Provokationen folgen halbherzige Drohungen

Der türkische Präsident Erdogan provoziert in regelmässigen Abständen die beiden EU-Nachbarstaaten Zypern und Griechenland mit allen Mitteln. Er schickt Kriegsschiffe los und Bohrschiffe, die nach Erdgas suchen sollen. Wenn nötig, erhöht er den Druck auf die EU, in dem er Flüchtlinge mit Bussen an die türkische Grenze transportiert und diese ermuntert, in die EU überzusetzen.

In der Regel folgen dann Proteste seitens der EU, halbherzige Drohungen und ein halbherziger Verzicht seitens der Türkei auf noch mehr Provokationen.

Milde Worte trotz kompliziertem Verhältnis

Darum irritieren die milden Worte, die Ursula von der Leyen und Charles Michel nach dem Treffen mit Präsident Erdogan gebrauchen.

Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass die EU und die Türkei wieder zu einer positiven Agenda zurückfänden. Die letzten Wochen hätten eine sichtbare Entspannung gebracht. Die EU setze darauf, dass sich diese positive Entwicklung als nachhaltig erweise.

Die hohen Vertreterinnen und Vertreter aus der EU sind nicht naiv. Sie wissen um das komplizierte Verhältnis zur Türkei. Ein Bericht von 15 Seiten, Link öffnet in einem neuen Fenster, erstellt Ende März, listet die Problempunkte fein säuberlich auf. Wer Positives sucht, muss darin geübt sein, zwischen den Zeilen lesen zu können.

Die Türkei bestimmt den Kurs

Das Problem der EU-Aussenpolitik gegenüber der Türkei sind die fehlenden Alternativen. Darum entsteht der Eindruck, die Türkei bestimme den Kurs der EU. Der Eindruck stimmt.

Und trotzdem kann die EU nicht anders, trotz der vielen Rückschläge, weiterhin daran zu glauben, dass sich das Verhältnis zur Türkei wieder verbessert. In der Vergangenheit lenkte der türkische Präsident immer wieder ein, wenn er nicht mehr anders konnte. Denn auch dem Nato-Mitglied Türkei fehlen reale Alternativen. Der türkischen Exportwirtschaft ohnehin.

Das Zweckbündnis braucht allerdings dringend und nachhaltig mehr positive Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit – so minimal diese auch ist. Im Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte erkennen können. Sie müssen sich wohl in Bescheidenheit üben – ohne Alternative.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

SRF 4 News, 6.4.2021, 19 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Lehrstunde für den Schweizer Bundesrat. Erdogan demonstriert, wie mit den übergriffigen Machtmenschen in der EU umzuspringen ist.
  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    im Umgang mit der Türkei offenbaren sich die Schwächen der EU, anstatt diese mit Reformen an zu packen wird rumlaveriert. Schade, Europa braucht Stärke
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Dort wird das Verhältnis Türkei-EU sehr gut beschrieben.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Türkei hält im Gegenzug zu Milliarden Euro Hilfsgeldern Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, von der EU-Aussengrenze fern." Es ist die erfolgreichste Erpressung eines einzelnen Staates gegen eine wirtschaftliche Übermacht in der Geschichte der Menschheit. Erdogan weiss, dass er von Brüssel alles haben kann, weil weitere 3 Millionen Flüchtlinge in Westeuropa, würde die EU auseinanderbrechen lassen. Dies will UvdL unbedingt verhindern, koste es was es wolle.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Ich gebe Ihnen Recht.
      Damit die EU eine Lösung im Umgang mit der Türkei finden kann, sollte sie für die Flüchtlinge eine Lösung ohne die Türkei finden.

      Leider fühlt sich da keiner so richtig zuständig, um das Problem da anzufassen. Denn für die Lösung braucht es Geld (Budget). Banken und Fluggesellschaften werden gerettet, Menschen nicht.