- Die italienische Regierung hält trotz Einwänden der EU an ihren Schuldenplänen fest.
- Das Budget für nächstes Jahr ändere sich nicht, erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio nach einer Kabinettssitzung.
Die Budgetziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte Di Maio am Dienstagabend. «Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen», sagte er. Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern.
Vor gut drei Wochen hatte die EU-Kommission den Budgetentwurf Italiens zurückgewiesen – und Nachbesserungen gefordert. Italien hatte dafür bis Mitternacht Zeit. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sieht für das nächste Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio weiter.
Italien droht nun ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen kann. Nach Griechenland ist Italien das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
