Trotz Folter-Vorwürfen - US-Senat wählt Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin

• Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA mehrheitlich zugestimmt.

• Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige ist damit die erste Frau an der Spitze der CIA.

• Haspel wird Nachfolgerin von Mike Pompeo, der nach der Entlassung von Rex Tillerson inzwischen zum Aussenminister aufgestiegen ist.

Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit 54 zu 45 Stimmen für Haspel. Dabei unterstützten sechs Demokraten die Nominierung, während zwei von Trumps Republikanern gegen sie stimmten.

Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.

Foltermethoden nicht verurteilt

Sie hatte im Vorfeld der Senatswahl in einem Brief versichert, dass der CIA die brutalen Verhörmethoden rückblickend «nicht hätte anwenden sollen». Allerdings lehnte es die bisher stellvertretende CIA-Chefin ab, die früheren Praktiken zu verurteilen.

Leiterin eines «schwarzen» Gefängnisses in Thailand

• Gina Haspel arbeitete mehr als drei Jahrzehnte undercover und war auf mehreren Auslandsposten im Einsatz. Seit Februar 2017 war sie die stellvertretende Leiterin der CIA.
• Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war sie an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen wurden.
• Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte «Waterboarding», also das simulierte Ertrinken.
• Zeitweise leitete Haspel ein solches «schwarzes» Gefängnis in Thailand. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmassliches Al-Kaida-Mitglied dem «Waterboarding» unterzogen worden sein.

Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten «an unsere Arbeit geglaubt», sagte Haspel. Das Programm habe «wertvolle Informationen» geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen. Haspel sagte aber auch, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige «harte Lektionen» gelernt.

Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen.

Gina Haspel CIA-Chefin

Im Senat erklärte Haspel, ähnliche Methoden wolle sie nicht wieder einführen, selbst wenn Trump sie dazu auffordern würde. «Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen.»

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler kritisierten die Ernennung. Sie sei «das vorhersehbare und perverse Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit den Fehlern der Vergangenheit zu beschäftigen», sagte eine Sprecherin von Human Rights Watch.