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Trotz juristischer Hürden US-Bürger nur durch Geburt? Trump will Abschaffung

  • US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen.
  • Dafür will er das sogenannte Geburtsortprinzip abschaffen, welches in der Verfassung verankert ist.
  • Trump will dies mittels eines präsidentiellen Erlasses machen. Ob das juristisch überhaupt möglich ist, ist umstritten.
  • Seine Ankündigung kommt wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA. Das Thema Migration ist besonders für Trumps Anhänger wichtig.

«Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen», sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios. «Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.»

Tatsächlich kennen mehrere Länder das sogenannte Geburtsortsprinzip, zum Beispiel Kanada oder die meisten Staaten Südamerikas. Demnach bekommt eine Person, die auf dem Territorium eines Landes geboren ist, automatisch die Staatsbürgerschaft dieses Landes. In den USA ist das Prinzip in der Verfassung festgeschrieben.

Rechtlich umstrittenes Vorhaben

Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. «Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen.»

Trump liess offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert. Rechtlich ist die Frage umstritten. Der US-Präsident gab sich dennoch überzeugt, eine solche Änderung auf den Weg zu bringen.

Immigration als Wahlkampfmittel

Für USA-Korrespondent Peter Düggeli ist die Ankündigung klare Wahlkampf-Rhetorik. Es gebe durchaus auch andere interessante Themen wie beispielsweise die Steuerpolitik oder den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. «Das Thema Immigration kommt bei seiner Wahlkampf-Tour bei der Bevölkerung gut an. Diese Stimmungsmache hat Trump vor zwei Jahren zum Präsidenten gemacht. Nun will er damit wieder die Wähler mobilisieren.»

Legende: Video Einschätzungen von USA-Korrespondent Peter Düggeli abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2018.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Heinrich Müller (Heinrich)
    Die Zeichen der Zeit erkennen: wir leben in einer Welt mit über 8 Milliarden Menschen, hunderte von Millionen bereit zur Massenmigration in anderen Ländern, wegen dem Geld. Korrupte Organisationen wie die UNO, die von der internationalen Linke und der organisierten Kriminalität, usw. gesteuert wird, zwecks Umverteilung. Endlich jemand der etwas tut für eine bessere Welt!
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  • Kommentar von Raphael Vozeck (baboon)
    Na, dann sollte nach dieser Logik auch das Erbrecht abgeschafft werden. Es ist mindestens so lächerlich, dass ein Baby, welches in die richtigen Windeln scheisst, die viel rosigeren Aussicheten im Leben hat.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Man kann dieses System beurteilen wie man will aber es ist ein Verfassungsartikel und einen solchen ändert man sicher nicht per präsidentiellen Erlass. Man hat die Verfassung nicht verfasst, damit ein Mensch sie nach eigenem Gutdünken ändern kann. Das Vorhaben ist eigentlich bereits ein Verrat an der Verfassung. Will man die Verfassung ändern, so kann man nicht einfach Abkürzungen nehmen. Das ist das Verhalten von Diktatoren.
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