- US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen.
- Dafür will er das sogenannte Geburtsortprinzip abschaffen, welches in der Verfassung verankert ist.
- Trump will dies mittels eines präsidentiellen Erlasses machen. Ob das juristisch überhaupt möglich ist, ist umstritten.
- Seine Ankündigung kommt wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA. Das Thema Migration ist besonders für Trumps Anhänger wichtig.
«Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen», sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios. «Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.»
Tatsächlich kennen mehrere Länder das sogenannte Geburtsortsprinzip, zum Beispiel Kanada oder die meisten Staaten Südamerikas. Demnach bekommt eine Person, die auf dem Territorium eines Landes geboren ist, automatisch die Staatsbürgerschaft dieses Landes. In den USA ist das Prinzip in der Verfassung festgeschrieben.
Rechtlich umstrittenes Vorhaben
Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. «Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen.»
Trump liess offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert. Rechtlich ist die Frage umstritten. Der US-Präsident gab sich dennoch überzeugt, eine solche Änderung auf den Weg zu bringen.
Immigration als Wahlkampfmittel
Für USA-Korrespondent Peter Düggeli ist die Ankündigung klare Wahlkampf-Rhetorik. Es gebe durchaus auch andere interessante Themen wie beispielsweise die Steuerpolitik oder den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. «Das Thema Immigration kommt bei seiner Wahlkampf-Tour bei der Bevölkerung gut an. Diese Stimmungsmache hat Trump vor zwei Jahren zum Präsidenten gemacht. Nun will er damit wieder die Wähler mobilisieren.»
