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Trotz Zugeständnissen Neue Proteste in Frankreich geplant

Darum geht es: Das Rentenalter war bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der französischen Regierung. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und sollte bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen müssen.

Laurent Berger läuft in ein Gebäude.
Legende: Der Chef des gemässigten und grössten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, hatte die Regelung wiederholt «ungerecht» genannt. Keystone

Was schlägt die Regierung vor? Nach wochenlangem Streik und neuen Grossdemonstrationen hat die französische Regierung nachgegeben und den Hauptstreitpunkt aus ihrer geplanten Rentenreform gestrichen.

Premierminister Édouard Philippe läuft draussen.
Legende: Premierminister Édouard Philippe erklärte am Samstag, man verzichte vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Keystone

Was fordert die Regierung nun? Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Der Aufruf zur Fortsetzung des Ausstands führe die Streikenden nur in eine Sackgasse, sagte Philippe am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Das Rentenvorhaben werde bis zum Ende durchgezogen, betonte der Premierminister. Ein Kompromiss sei ein Schritt nach vorn, so Philippe. Nur müsse sich jeder ein bisschen bewegen.

Wie reagieren die Gewerkschaften? Laurent Berger (CFDT) begrüsste die Entscheidung der Regierung und kündigte an, die Gespräche in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen zu wollen. Unbeeindruckt von den Zugeständnissen zeigte sich dagegen die Gewerkschaft CGT. Sie sei «mehr denn je entschlossen», die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, erklärte sie.

Generalsekretär Martinez spricht mit Demonstranten.
Legende: Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften rief CGT für Dienstag und Donnerstag erneut zu massiven Demonstrationen auf. «Bis zum Sieg», hiess in einer Stellungnahme zum Aufruf. Im Bild: CGT-Generalsekretär Philippe Martinez. Keystone

Wie reagieren die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe? Auch die Gewerkschaft, der der Grossteil der Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP angehören, wollten den Streik fortsetzen, berichtete der Nachrichtensender Franceinfo.

Leute stehen vor einer geschlossenen Metrostation.
Legende: Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten hier bereits seit mehr als fünf Wochen an. Vor allem in Paris liegen die Nerven der Fahrgäste langsam blank. Keystone

So verliefen die Demonstrationen in den letzten Tagen: Am Samstag demonstrierten in Paris und weiteren Städten erneut Zehntausende gegen die Rentenreform. In ganz Frankreich gingen der Gewerkschaft CGT zufolge eine halbe Million Menschen auf die Strasse. Das französische Innenministerium sprach landesweit von rund 149'000 Teilnehmern, davon 21'000 in Paris. In der Hauptstadt kam es im 12. Arrondissement zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Donnerstag waren Hunderttausende Menschen bei einem Massenprotest in ganz Frankreich auf die Strasse gegangen.

Video
Aus dem Archiv: Frankreich: Streik ohne Ende
Aus Tagesschau vom 09.01.2020.
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15 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Wenn es ums Arbeiten geht, sind die Franzosen noch nie Spitzenreiter gewesen.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Sich statt ums Wie, immerhin gehen ja auch viele SchweizerInnen sehr gerne nach Frankreich, nach Paris ....geht es doch um etwas, dass auch uns hier interessieren sollte: Wollen, sollen die Menschen den grössten Teil der Altersicherungen Fondsmanagern überlassen. Angesichts der letzen Jahr? Jede, die auch nur einigermassen rechnen kann oder die sich auch nur einigermassen, um etwas mehr als die kaptiale Profitmaximierung zu Gunsten eine handvoll CEO'S&Entourage sorgt, sollte darüber nachdenken?
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    2. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Die Finanzierung und Organisation der Altervorsorge darf bzw. sollte überdenkt werden. Von mir aus können AHV und PK zusammengelegt und gestrafft werden. Das entbindet uns jedoch nicht von der Frage, ab welchen Alter wir in Pension gehen können. Je tiefer das Pensionsalter, desto mehr muss angespart werden. Den Föifer und das Weggli gibt es nicht und das ist es, was man in Frankreich nicht begreifen will. Mit Ferien machen in Frankreich hat das nichts zu tun.
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    3. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Das mit dem Föifer und s'Weggli, ich fände ehrlich äs Weggli und en Schogggiriegel besser, aber lassen wir das, das ist so nicht ganz richtig. Die Finanzierung der Altersvorsorge kann in ganz unterschiedliche Richtungen gedacht werden, Herr Matzler. Doch die, die im Moment das Sagen haben wollen einfach ihre kapitalen Fondsleuten zudienen und weiterhin den Arnaults&Co Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. ...
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Wer soll das noch verstehen. Ich nicht. Ein Rentenalter von 62 ist in den EU Ländern am tiefsten. Die Forderung der Rücknahme der Rentenreform ist unverhältnismässig und
    Macron ist ihnen entgegengekommen.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Eben, Frau Wüstner, wären Sie damit einverstanden, dass die Renten zu einem Vabanquespiel werden und der Willkür eines Werauchimmergeradedassagen hat, ausgesetzt wären? Ich nicht. Die Sache mit dem Rentenalter ist einer der Aspekte. Mittlerweile sollte doch so manch geneigte LeserIn erkennen, das neoUNliberale Agenden sei von der EU oder innerhalb des eigenen Staates immer mehrschichtig und undurchsichtig und nie zugunsten der Bevölkerung sind, sondern durchwegs die Grossfinanz bedienen.
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    2. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Die Franzosen wollen Bankrott gehen. Am meisten werden diejenigen leiden die heute am meisten geschriehen haben.
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    3. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Meier, eigentlich kann ein Staat gar nicht Bankrott gehen. Ein Staat ist kein Konzern. Auch wenn manche es vergessen haben, da werden immer Werte geschaffen werden solange es da Menschen und Mitwelt gibt und ein Staat, auch das geht gerne vergessen hat als ein Zeichen staatlicher Souveränität die Geldhoheit.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    In Frankreich reissen die Proteste nicht ab wegen der Rentenreform und bei uns hat die junge FDP und ihre Mutterpartei die Dreistigkeit, das Rentenalter erhöhen zu wollen und das nach dem schon an der PK Schraube gedreht wurde und die AHV tief ist. Ich würde nicht staunen, wenn das CH Volk letztlich der kapitalistischen und wirtschaftsliberalen Argumentation dieser Partei, der ihr befreundeten SVP und den Wirtschaftsverbänden zustimmen würde.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Schulenburg, das CH-Volk hat sich ja bereits mit der Verkuppelung eines Steuerhinterziehungsprojekts der Steuervorlage17 mit der gestandenen AHV ködern lassen und diesem eigentlich verfassungswidrigem Crossover nicht nur nicht widersetzt, sondern die Vorlage dann auch noch angenommen.
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