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Legende: Video Kanadas Premier Trudeau unter Druck abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.03.2019.
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Trouble für Trudeau Der Saubermann erscheint in schiefem Licht

Kanadas Premier trat an, um sauber und transparent zu regieren. Die abgelöste Justizministerin malt ein anderes Bild.

Sechs Wochen lang hat Jody Wilson-Raybould über die Gründe geschwiegen, weshalb sie am vergangenen 14. Januar als Justizministerin abgelöst wurde. Am Mittwoch verfolgte nun die ganze Nation am Fernseher, was die 47-Jährige Juristin der Justizkommission des Parlaments zu sagen hatte.

Verschiedene Leute in der Regierung hätten einen anhaltenden Druck auf sie ausgeübt, sich als Justizministerin in die Ermittlungen gegen den kanadischen Baukonzern SNC-Lavaline einzumischen, sagte Wilson- Raybould. Dazu muss man wissen: In Kanada ist der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt und damit oberster Ankläger.

Jody Wilson-Raybould
Legende: Die Affäre dreht sich um politische Gefälligkeiten gegenüber einem Baukonzern, der in Korruptionsverfahren verstrickt ist, und um eine Justizministerin, die diese Gefälligkeiten nicht gewähren wollte und den Job verlor. Keystone

Eine halbe Stunde lang berichtete sie anhand von Gesprächsnotizen detailliert, wer von September bis vor Weihnachten letzten Jahres immer wieder per Telefon oder in Gesprächen interveniert habe, damit die Firma vor einen Strafprozess verschont bleibe: der Finanzminister, mehrere persönliche Mitarbeiter des Premiers und auch Justin Trudeau selbst. Es habe Hinweise und versteckte Drohungen über Konsequenzen gegeben, so Wilson-Raybould.

«Unangemessener» Druck auf Justizmisterin

SNC-Lavaline ist ein weltweit tätiger Baukonzern mit Sitz in der Provinz Quebec. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Vertreter des Gaddafi-Regimes in Libyen mit umgerechnet rund 50 Millionen Franken bestochen zu haben, um an Aufträge zu kommen. Deshalb die Untersuchung der Justiz. Bei einer Verurteilung bekäme SNC-Lavaline in Kanada während zehn Jahren keine Staatsaufträge mehr. Tausende von Jobs könnten verschwinden.

Der Hinweis aus dem Büro des Premierministers auf die gefährdeten Arbeitsplätze sei in einer ersten Phase im September durchaus legitim gewesen, sagte Wilson-Raybould. Dass aber auch nachher während Monaten Druck auf sie ausgeübt worden sei, das sei unangemessen gewesen.

Trudeau will sich «professionell» verhalten haben

Das Wort «illegal» benutzte sie nicht. Trudeau habe sie zwar gedrängt, ihm in dieser Sache zu helfen und eine Lösung zu suchen. Doch eine explizite Anweisung, die Strafverfolgung zu vermeiden, habe sie nicht bekommen. Fakt ist aber: Am 14. Januar wurde Wilson-Raybould als Justizministerin abgelöst.

Trudeau reagierte auf die Äusserungen seiner ehemaligen Justizministerin zunächst mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze. Gute Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu erhalten sei seine Aufgabe als Premierminister.

Weiter sagte er, er und sein Stab hätten sich stets professionell und angemessen verhalten. Er sei mit Wilson-Rayboulds Darstellung überhaupt nicht einverstanden.

Die Vorwürfe kommen zur Unzeit

Ob sie wegen ihrer Standhaftigkeit den Posten als Justizministerin verloren habe, wurde Wilson-Raybould gestern während des Hearings gefragt. Sie atmete erst mal durch: Sie müsse sehr vorsichtig sein, was sie sage. Sie habe Trudeau direkt gefragt, ob ihre Versetzung ins Veteranenministerium die Folge ihrer Haltung in Affäre SNC-Lavaline sei.

Trudeau habe dies verneint. Was heisst das nun alles für den Premier? In acht Monaten wird in Kanada gewählt. Es sei nicht mehr möglich, die Regierung so zu sehen wie vorher, schreibt die Zeitung «Toronto Star». Und laut neuesten Umfragen haben die Konservativen Trudeaus Liberale inzwischen überholt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Könnte mal jemand das Argument mit den angeblichen Arbeitsplätzen durchleuchten? Die Arbeit entsteht doch durch die Aufträge, inklusive der staatlichen. Wenn nun ein Baukonzern ausgeschlossen wird und von mir aus sogar bankrott geht, dann muss die Arbeit doch trotzdem gemacht werden, solange die Aufträge da sind. Für Kanada als ganzes und für die Arbeiter ist es doch schlimmstenfalls eine kurze Übergangsphase wo die Arbeiter zu einer anderen Firma wechseln, geht doch kein Job “verloren“, oder?
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Moralisch flexibel heisst also nur ein wenig korrupt. Kann man das? Ist eine Frau ein wenig schwanger oder ist sie schwanger.
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Ja kann man. Ob ich Gesetze biege oder meine politischen Gegner ermorden lasse ist doch ein massiver Unterschied. Ihr Argument der Schwangeren würde ja immer nur schwarz-weiss zulassen. Man ist entweder Sünder oder Heiliger, dann kann man die Justiz gleich ganz abschaffen, weil ja alle Verbrechen gleich sind.
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  • Kommentar von Stanic Drago  (Putinversteher)
    Unsere Medien haben gern junge Gesichter zu neue Star zu machen. So wie Macron, Obama oder Trudeaus. Aber es sind gleiche Typ der Menschen wie Berlusconi, Cameron, , Bush, Rayol.. Korrupt, Reich, Verwohnt, und keine Ahnung wie Mittelschicht oder Arme leben. Mythos Trudeaus, Macron zerbrechen so leicht, weil sie aus Wünschen von Journalisten gemacht würden, aber mit gar keinen Inhalt.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Stimmt. Viele Menschen hängen bewusst oder unbewusst einem radikalen Konstruktivismus oder der Romantik an und sind deshalb keine aktive Realisten, respektive, sie rennen dann stets hinter dem abgefahrenen Zug hinterher. (...) Mani Matter besingt den Kontext auch im Songtext »Ir Ysebahn« (sisch Rorschach) treffend, wie immer.
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