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Wegen Russland-Affäre Trump demontiert seinen Justizminister Jeff Sessions

  • US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions weiter voran.
  • In einer Twitter-Botschaft wirft Trump die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle.

Trumps Äusserung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.

Tweet von Trump

Der US-Präsident hatte Sessions bereits am Montagabend in einer Twitter-Botschaft als «angeschlagen» bezeichnet. «Angeschlagen» ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt.

Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.

«Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt – dann hätte ich einen anderen ausgesucht», sagte Trump in einem Interview.

Beratungen über Entlassung

Nach Informationen der «Washington Post» wird im Weissen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani ausserdem, Sessions habe «die richtige Entscheidung» getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Leider fehlen in diesem Artikel Hintergrundinformationen, welche Trumps Vorgehen in ein ganz anderes Licht rücken. PCRoberts: "Die Vereinigung der Geheimdienstveteranen pro Vernunft legt Beweise vor, die nahelegen dass es sich bei der angeblichen Hacker-Attacke Russlands im US-Wahlkampf eher um einen Inside-Job der Demokraten handelt." Roberts spricht von Verschwörung gegen DT. Und was macht Session? Auf welcher Seite steht er?
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Auch wenn Supertrump gefallen ist, werden seine Anhänger weiterhin weiterhin beschwören, dass er von anderen gestürzt wurde und er der grösste US-Präsident aller Zeiten war.
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    1. Antwort von Henri Jendly (Henri Jendly)
      @KK: diese Anhänger gehören offenbar der unterdurchschnittlich gebildeten weissen des unteren Mittelstandes an. Entsprechend dürfte dies keine nachhaltigen Probleme bereiten, weil diese eh von nichts eine Ahnung haben und rein affektiv Werte und Situationen beurteilen. Problematisch ist, dass diese Gruppe im Zunehmen begriffen ist, wie übrigens im aktuellen Europa auch (Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sowie die Oststaaten). Ich sehe Anzeichen wie zwischen 1919 und 1933!
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      HJ, ich teile Ihre Befürchtung. Vor allem denke ich, dass die nächste (an sich programmierte) Finanzkrise mit einer massiven Wirtschaftskrise einhergehen wird. Es ist aber auch denkbar, dass die Realwirtschaft alleine schon an ihre Grenzen kommt (Konkurrenzdruck und Wachstumszwang) und dadurch in verschiedenen heute führenden Industriestaaten soziale Unruhen verursacht. - Die Parallelen zu 1919-1929 sind sichtbar; es fehlt der Katastrophe nur noch der auslösende Faktor "1930".
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Fakes, Lügen, Desorientieren und Einschüchtern ist das System Trump und seiner Speichellecker. Jetzt gibt es drei ähnliche, üble Varianten von autokratischen Regierungsformen, die, wie gesagt von Trump, dann von Putin und Erdogan. Schlechte Aussichten für die Weltpolitik
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