- US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions weiter voran.
- In einer Twitter-Botschaft wirft Trump die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle.
Trumps Äusserung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.
Der US-Präsident hatte Sessions bereits am Montagabend in einer Twitter-Botschaft als «angeschlagen» bezeichnet. «Angeschlagen» ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt.
Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.
«Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt – dann hätte ich einen anderen ausgesucht», sagte Trump in einem Interview.
Beratungen über Entlassung
Nach Informationen der «Washington Post» wird im Weissen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.
Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani ausserdem, Sessions habe «die richtige Entscheidung» getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.
