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Trump macht Drohung wahr Kein Geld mehr aus den USA für palästinensische Flüchtlinge

Die USA entziehen dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, der UNRWA, alle Unterstützung. Palästinenser-Präsident Abbas spricht von einem Angriff auf das palästinensische Volk.

Gut dreihundert Millionen Dollar haben die USA bisher bezahlt, ein Drittel des gesamten Jahresbudgets des UNO-Flüchtlingsprogramm für Palästina (UNRWA). Anfang Jahr legte US-Präsident Donald Trump bereits den grösseren Teil davon auf Eis, nun dreht Washington dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge den Geldhahn ganz zu.

Trump macht die palästinensische Führung für den Stillstand im Verhandlungsprozess mit Israel verantwortlich. Zugleich wirft Washington der humanitären Organisation der UNO Reformunfähigkeit vor und stellt dabei, wie die israelische Regierung auch, sogar den Flüchtlingsbegriff in Frage, auf dessen Grundlage die UNRWA seit fast siebzig Jahren arbeitet.

Scharfe Kritik der Palästinenser-Vertreter

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisiert den Entscheid. Das sei ein Angriff auf das palästinensische Volk, erklärte Abbas. Auch die radikalislamische Hamas äusserte sich. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung der USA «bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen».

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wirft dem US-Präsidenten vor, er halte einseitig zu Israel und versuche die palästinensische Seite per Geldhahn zu politischen Zugeständnissen zu zwingen.

Mann verlässt Gesundheitszentrum der UNRWA.
Legende: Eine UNRWA-Einrichtung in der Nähe der Stadt Nablus. Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. «Die UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel», sagte Netanjahu im Januar.

Das israelische Aussenministerium äusserte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung und verwies dabei auf den Sabbat.

Schulen und Spitäler in besetzten Gebieten

Das Hilfswerk der UNO wurde 1949 geschaffen für die mehr als 700'000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Krieg um die Staatsgründung Israels flohen oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Anspruch auf Unterstützung aber haben auch die Nachkommen der damaligen Flüchtlinge, heute sind es mehr als fünf Millionen.

Pierre Krähenbühl
Legende: Das Hilfswerk, das vom Schweizer Pierre Krähenbühl geführt wird, weist die Vorwürfe aus Washington zurück. Keystone

Die UNRWA betreibt dazu hunderte Krankenstationen, Schulhäuser und Sozialwerke in dutzenden Flüchtlingslagern. Diese liegen in den besetzen Palästinensergebieten und in umliegenden arabischen Ländern, wo die Vertriebenen damals Schutz suchten.

Deutschland könnte einspringen

Das Hilfswerk, das vom Schweizer Pierre Krähenbühl geführt wird, weist die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Weltbank habe der UNRWA attestiert, dass sie eines der effizientesten Schulsystem im Nahen Osten betreibe, heisst es etwa in einer Stellungnahme.

Andere Länder erwägen nun, ihre Unterstützung aufzustocken wie zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas warnte, ohne die Hilfe der UNRWA drohe im Nahen Osten eine unkontrollierbare Kettenreaktion.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Die UNRWA ist umstritten, in meinen Augen zurecht. Aber gleich den Geldhahn umzudrehen zeigt klar, dass man von unüberlegten Drohungen mehr versteht als von Diplomatie.
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Eigentlich sollte es heissen "Trump haelt sein Versprechen" anstelle von "Trump macht Drohung wahr".
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    DT. macht einfach das was er seinen Waehlern versprochen hat. (America first)! Sehr ungew. fuer Politiker! Die Resultate liegen auf der Hand. Tiefste Arbeitslosigkeit fuer schwarze & Latinos aller Zeiten, Fuer Frauen seit 65 Jahren. 4.2% GDP! Rekordzahlen fuer den Stock Market. Tiefste Steuern und hoechste workfoce particip. seit Jahrzehnten. Freie Arztwahl fuer Veteranen. 15 mil. weniger Food stamp Bezueger. 65% weniger illeg. Immigranten. Usw, usw. Wer es nicht sehen will wird es nicht sehen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      In Wonderland USA wird verschleiert, beschönigt und getrickst, bis jeder an die Luftnummern glaubt. Tatsächlich ist die angeblich niedrige US-Arbeitslosenquote ein Statistik-Wunder, sie liegt vielmehr real bei über 20 %. Man hat seit der Finanzkrise Millionen von Amerikaner umgebucht von „offiziell arbeitslos“ in „not in the labor force“ (und daher offziell nicht als „arbeitslos“ gezählt)! Und mit dem „Net birth/death Model“, wurden weitere ziemlich dubiose statistische Größen eingeführt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Sehr witzig Ihre Ausführungen. Manchmal würde man es begrüßen, wenn Politiker wie Trump eben nicht alle Wahlversprechen einhalten würden.Sage und schreibe 42,2 Millionen US-Amerikaner bezogen im Jahr 2017 Essensmarken. Millionen arbeiten in mehreren prekärenJobs. Die US-Infrastruktur ist erbärmlich. Die Kriminalitätsrate ist international gesehen wirklich kriminell. Die tiefen Steuern sind auf Pump, also der weiteren Staatsverschuldung geschuldet, die gigantische 21,3 Billionen Dollar beträgt.
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