Gut dreihundert Millionen Dollar haben die USA bisher bezahlt, ein Drittel des gesamten Jahresbudgets des UNO-Flüchtlingsprogramm für Palästina (UNRWA). Anfang Jahr legte US-Präsident Donald Trump bereits den grösseren Teil davon auf Eis, nun dreht Washington dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge den Geldhahn ganz zu.
Trump macht die palästinensische Führung für den Stillstand im Verhandlungsprozess mit Israel verantwortlich. Zugleich wirft Washington der humanitären Organisation der UNO Reformunfähigkeit vor und stellt dabei, wie die israelische Regierung auch, sogar den Flüchtlingsbegriff in Frage, auf dessen Grundlage die UNRWA seit fast siebzig Jahren arbeitet.
Scharfe Kritik der Palästinenser-Vertreter
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisiert den Entscheid. Das sei ein Angriff auf das palästinensische Volk, erklärte Abbas. Auch die radikalislamische Hamas äusserte sich. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung der USA «bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen».
Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah wirft dem US-Präsidenten vor, er halte einseitig zu Israel und versuche die palästinensische Seite per Geldhahn zu politischen Zugeständnissen zu zwingen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. «Die UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel», sagte Netanjahu im Januar.
Das israelische Aussenministerium äusserte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung und verwies dabei auf den Sabbat.
Schulen und Spitäler in besetzten Gebieten
Das Hilfswerk der UNO wurde 1949 geschaffen für die mehr als 700'000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Krieg um die Staatsgründung Israels flohen oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Anspruch auf Unterstützung aber haben auch die Nachkommen der damaligen Flüchtlinge, heute sind es mehr als fünf Millionen.
Die UNRWA betreibt dazu hunderte Krankenstationen, Schulhäuser und Sozialwerke in dutzenden Flüchtlingslagern. Diese liegen in den besetzen Palästinensergebieten und in umliegenden arabischen Ländern, wo die Vertriebenen damals Schutz suchten.
Deutschland könnte einspringen
Das Hilfswerk, das vom Schweizer Pierre Krähenbühl geführt wird, weist die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Weltbank habe der UNRWA attestiert, dass sie eines der effizientesten Schulsystem im Nahen Osten betreibe, heisst es etwa in einer Stellungnahme.
Andere Länder erwägen nun, ihre Unterstützung aufzustocken wie zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas warnte, ohne die Hilfe der UNRWA drohe im Nahen Osten eine unkontrollierbare Kettenreaktion.
