- Innerhalb von 15 Tagen treten weltweit gültige Einfuhrzölle in den USA auf Stahl (25 Prozent) und auf Aluminium (10 Prozent) in Kraft.
- Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie US-Präsident Donald Trump in Washington bekanntgab.
- Eine Klausel soll es jedoch allen Ländern ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Zollerleichterungen zu erreichen.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Weissen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminium-Arbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der USA.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, in einzelnen Fällen mit Verhandlungen Zollerleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese Staaten aber nachweisen, dass sie durch «alternative Mittel» den negativen Einfluss ausgleichen können, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten.
«Anders als noch vor einigen Tagen markierte Trump eine gewisse Flexibilität gegenüber befreundeten Staaten», sagt Isabelle Jacobi, SRF-Korrespondentin in Washington. Bereits vor der Unterzeichnung hatte dies der Präsident auf Twitter angekündigt.
Die Verhandlungen werden vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geführt. Er ist als Hardliner bekannt. Die Nachbarländer Kanada und Mexiko könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten.
Auch militärische Verbündete – sprich europäische Nato-Länder – dürfen laut Trump bessere Bedingungen aushandeln, falls sie eine Gegenleistung erbrächten – zum Beispiel indem sie versäumte Nato-Beiträge bezahlen oder ihrerseits Schutzzölle senken würden.
«Zeitweise klang Trumps Ansprache wie eine Drohung für weitere Schritte», so Jacobi. Er habe erst angefangen, sagte er. Er wolle, dass der Handel für die USA fair sei – was bisher nicht der Fall gewesen sei.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
Kritik aus dem In- und Ausland
Trumps Schritt stiess in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik. US-Manager und -Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmassnahmen aus dem Ausland der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten als die Zölle gutmachen.
Die EU hat ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen – darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen «Swing States» produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste. Das vom US-Präsidenten in der Vergangenheit besonders heftig attackierte China drohte mit entschlossener Vergeltung, sollten die USA ihr Vorhaben umsetzen.
