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Kandidat für Supreme Court Trump schlägt stramm konservativen Neil Gorsuch vor

Mit dem 49-jährigen Bundesrichter will der US-Präsident harte Tatsachen schaffen. Doch noch muss der Senat zustimmen.

Legende: Video Trump wählt Gorsuch abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.02.2017.

Das Wichtiste in Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump stellt den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch als Kandidaten für den vakanten Sitz im neunköpfigen Supreme Court vor.
  • Der aus dem Bundesstaat Colorado stammende Gorsuch gleicht laut Experten in seinem Profil dem im Amt verstorbenen Abtreibungsgegner und Todesstrafe-Verfechter Antonin Scalia.
  • Für eine Ernennung braucht Gorsuch 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat. Da die Republikaner nur 52 Senatoren stellen, wird eine langwierige Auseinandersetzung erwartet.
  • Der Vorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, kündigte einen Kampf mit allen Mitteln gegen den Vorschlag Trumps an, falls dieser nicht der Mehrheitsmeinung entspreche.
  • Trump empfahl für den Fall bereits die so genannte «nukleare Option», wonach die republikanische Senatsmehrheit die Regeln so ändert, dass ein Mitglied des Supreme Court mit einfacher Mehrheit bestätigt werden könnte.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für die vakante neunte Stelle am Obersten Gericht der USA bekannt gegeben. Der 49-jährige Neil Gorsuch ist zurzeit Berufungsrichter an einem Bundesgericht in Denver. In seinem Profil ähnelt er gemäss Experten dem im Amt verstorbenen Antonin Scalia, als Katholik ein vehementer Gegner des Rechts auf Abtreibung und Befürworter der Todesstrafe.

Gorsuch hat ausserordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf.
Autor: US-Präsident Donald Trump

Gorsuch verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg, sagte Trump vor den Medien. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten verständigen könnten.

Neil Gorsuch mit Ehefrau Ehefrau Marie Louise. Der Jurist gilt als Outdoor-Fan und liebt Fliegenfischen.
Legende: Gorsuch mit Ehefrau Marie Louise: Der Jurist gilt als Outdoor-Fan, liebt Ski, Rudern und Fliegenfischen. Reuters

Kein Ideologe

Der Nominierte ist tatsächlich nicht der Hardliner, den viele Liberale als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe. Studiert hatte er an den Elite-Universitäten Columbia und Harvard.

US-Präsident Trump zelebriert im Weissen Haus vor Publikum und TV-Kameras seine Entscheidung.
Legende: US-Präsident Trump zelebriert im Weissen Haus vor Publikum und TV-Kameras seine Entscheidung. Reuters

Bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze dürfte er aber eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Wie Scalia ist er ein Vertreter des Originalismus, wonach die Worte der Verfassung so ausgelegt werden müssen wie zur Zeit ihrer Entstehung, also wörtlich und im historischen Kontext. Das wolle er auch künftig tun, sagte Gorsuch.

Trump hatte bereits angekündigt, dass sein Kandidat gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz einstehen werde. Noch im Wahlkampf hatte er sich auf 21 mögliche Kandidaten festgelegt.

Hardiman und Pryor wurden heiss gehandelt

Gorsuch galt zusammen mit seinem zwei Jahre älteren Amtskollegen Thomas Hardiman als heimlicher Favorit für den Posten auf Lebenszeit. Hardiman ist ein erklärter Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz. Als dritter möglicher Kandidat war des Öfteren der 54-jährige Berufungsrichter und Abtreibungsgegner William Pryor genannt worden.

Langwieriger Schlagabtausch erwartet

Um ernannt zu werden, braucht Gorsuch die Zustimmung von 60 Senatoren. Da die mit Trump regierenden Republikaner aber nur 52 Senatoren stellen, wird eine langwierige Auseinandersetzung erwartet.

Die Demokraten haben bereits angekündigt, jeden Kandidaten von Trump abzulehnen, falls er nicht der Mehrheitsmeinung entspreche. Ebenso war Amtsvorgänger Barack Obama von den Republikanern im Senat abgeblockt worden, als er seinen Kandidaten aus der politischen Mitte, Merrick Garland, am Obersten Gericht etablieren wollte.

Der immense Einfluss des Supreme Court

Die Stelle im neunköpfigen Supreme Court ist nach dem Tod des konservativen Antonin Scalia seit fast einem Jahr unbesetzt. Mit dem Hinschied von Scalia herrscht seither sozusagen ein Patt von vier eher liberalen zu vier eher konservativen Richtern.

Der Supreme Court ist durch seine Gestaltungsmacht für das gesellschaftliche Klima der USA von grösster Bedeutung. Als Verfassungsgerichtshof ist es die letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen. Zu denken ist neben den Themen Abtreibung und Waffen vor allem auch an die Bereiche Gleichberechtigung, Rechte sexueller Minderheiten und Einwanderung.

So funktioniert der Supreme Court

So funktioniert der Supreme Court

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Privater Waffenbesitz hat in den USA eine historisch verbriefte Rechtsgrundlage. Im Zweiten Zusatzartikel der Verfassung der USA ist dieses Recht festgeschrieben. Glaubt man der Geschichte wurden die Farmer unter Herrschaft der Britischen Kolonialherren 1783 entwaffnet um einen möglichen Aufstand zu verhindern. Schon der heutige Patriot Act brachte eine Einschränkung der US Bürgerrechte. Die Mehrheit denkt liberal. Zitat Jeffersen Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.
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  • Kommentar von markus kohler (nonickname)
    Abtreibung und Sterbehilfe nein, aber liberale Haltung zu Waffen ja, das ist ein ganz eigenartiges Rechtsverständnis. Wenn man von autonomen und verantwortungsbewussten Bürgern ausgeht, dann kann man liberale Waffengesetze befürworten, konsequenterweise aber auch der Abtreibung und Sterbehilfe befürworten. Wenn Bürger jedoch enge Regeln brauchen, dann auch punkto Waffenerwerb und Waffentragen. Dieser Zick Zack Kurs ist pures Karrierekakül.Gorsuch ist ein no go für den Supre Court.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Trump bedient damit einen Teil seiner konservativen Wähler. Doch diese stehen nicht gerade für Vorstellungen, für die die USA bei uns teilweise bewundert wird. Gerade in einigen Regionen und Bundesstaaten scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Man träumt da von der "guten alten Zeit", in der die Weissen das absolute Sagen hatten. Natürlich sind nicht alle dortigen Ansichten schlecht. Doch gewisse Annahmen sind einfach überholt oder haben sich als Irrtum herausgestellt.
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Im Nov. 2013 haben die Demokraten (diese hatten damals im Senat die absolute Mehrheit) die "nukleare Option" genutzt, um die 60 von 100 - Mehrheit für Personalentscheide in eine absolute (51 von 100) zu ändern - ausgenommen war aber die Ernennung von Bundesrichtern. Auch das wollen die Republikaner nun ändern. Dass eine 51 von 100 - Mehrheit die 60 von 100 - Regel kippen kann halte ich in jedem Fall für demokratisch fragwürdig.
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