Das Wichtigste in Kürze
- Einige republikanische Senatoren sind gegen das Einreise-Dekret, das Präsident Trump erlassen hat.
- Die republikanische Mehrheit unterstützt allerdings den Präsidenten.
- Die Demokraten wollen den Erlass rückgängig machen. Sie sind allerdings in der Minderheit, auch wenn einige Republikaner sie unterstützen.
- Das Dekret scheint ohne Beratung oder Absprache erlassen worden zu sein.
Rund ein Dutzend Republikaner haben sich am US-Fernsehen kritisch geäussert oder in Mitteilungen an ihre Wählerschaft gewandt.
Die republikanische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen ist gegen das Dekret, weil sie befürchtet, dass aus der temporären Regel eine definitive werden könnte: «Die Leute werden sagen, hey, wir waren wunderbar geschützt vor Terrorismus, wir machen auch nach Ablauf der drei bis vier Monate so weiter.»
Senator John McCain aus Arizona befürchtet, das Dekret entpuppt sich als Bumerang. Die Terror-Organisation IS könnte das Einreiseverbot zu Propagandazwecken gegen die USA einsetzen.
Senatoren kritisieren das Dekret
Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, erklärt, er wolle Trump nicht generell kritisieren, fügt dann aber an: «Viele unserer Quellen im Kampf gegen den Terrorismus sind Muslime – die darf man nicht vor den Kopf stossen.»
So viel Opposition aus der eigenen Partei hat Präsident Donald Trump noch nie erfahren, seit er im Amt ist.
Auch Senator Rob Portman aus Ohio kritisiert die Entstehungsgeschichte des Dekrets. Im Wahlkampf habe Trump versprochen, er werde die Einwanderer ganz genau unter die Lupe nehmen, vielleicht hätte man das auch mit dem Dekret tun sollen, sagt der Politiker mit Solothurner Wurzeln.
Verteidigungsminister war nicht informiert
Tatsächlich scheint die Sache unprofessionell aufgegleist. John Kelly, der Minister für innere Sicherheit und damit der oberste Verantwortliche für die Umsetzung des Dekrets, war am Telefon mit Rechtsberatern des Weissen Hauses, um sich über die Details der Massnahme zu informieren, als Präsident Trump den Stift zückte und den Order am Freitag unterschrieb.
Auch Verteidigungsminister Jim Mattis war nicht auf dem Laufenden. Er hatte stets vor einem Imageschaden eines solchen Dekrets gewarnt.
Ohne Beratung und Absprache verfasst
US-Medien berichten, Trumps Berater Steve Bannon und ein kleiner Kreis von Trump-Treuen habe den einseitigen Erlass im Alleingang verfasst, ohne Beratung und ohne Absprache mit den zuständigen Behörden und Experten. Deshalb kam das Chaos übers Wochenende zu Stande.
«Wir müssen nun das Tempo drosseln. Es ist wichtig, dass wir den Zugang zu unserem Land besser kontrollieren. Aber wir müssen das auf eine Art tun, die unsere Werte wiederspiegelt», sagt Senator Rob Portman.
Trump wolle ein schwelendes Problem lösen
Sein Aufruf stösst bei den meisten Republikanern im Kongress jedoch auf taube Ohren. Denn sie stehen klar hinter Trumps Beschluss.
Der Präsident wolle eine Krise lösen, die schon lange andaure, sagt etwa der Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien. Der Bann sei temporär und nicht gegen Muslime gerichtet, sonst hätte Trump noch viel mehr Länder auf die Liste gesetzt. Das Dekret sei legal.
Das sehen nicht alle so. Die Justizminister von sechszehn demokratisch regierten Bundesstaaten wollen dagegen kämpfen. Mehrere Gerichte sind bereits involviert.
Erlass rückgängig machen
Senator Chuck Schumer, er ist der der höchste Demokrat, überkamen bei einem Auftritt am Wochenende die Emotionen: «Dieses Dekret ist engherzig und unamerikanisch», sagte er.
Die Demokraten wollen eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen, die den einseitigen Erlass Trumps rückgängig macht. Das ist ein symbolischer Akt, mehr nicht. Denn die Demokraten sind selbst mit der Unterstützung von ein paar Republikanern in der Minderheit.
