- In einer Serie von Tweets greift US-Präsident Donald Trump das Nachbarland Mexiko wegen dessen angeblich lascher Migrantenpolitik scharf an.
- Zugleich fordert er eine radikalere Gangart der republikanischen Partei bei der Formulierung von Einwanderungsgesetzen.
- Obendrein attackiert er den politischen Konkurrenten, die demokratische Partei, wegen zu lascher Gesetzgebung in der Vergangenheit.
Über Tage hielt sich Donald Trump auf Twitter zurück. Doch am Ostersonntag setzte er zu einer Tirade über das Thema Einwanderung an. Er droht Mexiko und erteilt einer Lösung für Hunderttausende Migranten eine Absage. Doch, stecken hinter den harschen Tönen auch konkrete Planungen?
In einer Reihe von Tweets hat sich Trump jetzt über die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun.
«Sie lachen über unsere lächerlichen Gesetze»
Auf Twitter ätzte Trump: «Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar gar nichts, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze.»
Die mexikanische Regierung müsse den «Strom von Drogen und Menschen» stoppen, sonst werde er «ihren Goldesel» Nafta stoppen, drohte Trump.
Die US-Regierung verhandelt seit einiger Zeit mit Kanada und Mexiko über Nafta und will für die amerikanische Wirtschaft bessere Bedingungen durchsetzen. Eine Verknüpfung mit der geplanten Grenzmauer war bisher aber nie eine US-Verhandlungsposition.
Daca-Deal mit Demokraten ausgeschlossen
Mit Blick auf das Daca-Programm zur Duldung illegal eingereister Jugendlicher fordert Trump eine härtere Gangart der republikanischen Partei. Die Regelung gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Es werde keinen Deal mehr mit den Demokraten für Daca geben, stellte der US-Präsident jetzt klar.
Bei dem Streit über die sogenannten «Dreamer» geht es um 1,8 Millionen junge Einwanderer, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen. Sie waren wegen einer Regelung aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama vor Abschiebungen geschützt. Im Streit über den Status dieser geduldeten Einwanderer lehnt Trump jetzt eine künftige Zusammenarbeit mit der Opposition offenbar strikt ab.
Zudem könnten wegen lascher Gesetzgebungen der Demokraten in der Vergangenheit die US-Beamten an der Grenze zu Mexiko ihre Arbeit nicht richtig erledigen, stellt der Präsident in einem weiteren Tweet fest. Den Grenzschutzbeamten werde es durch die «lächerlich liberalen» US-Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze «Karawanen» seien auf dem Weg.
Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile «Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA» trug.
Vertane Chance der Demokraten
Die Opposition hätte obendrein eine Chance für eine Neuregelung des Daca-Programms vertan, ergänzt der US-Präsident. Deshalb müsse die republikanische Partei jetzt einen radikalen Weg einschlagen. Die Regeln im Senat sollten geändert werden, um schärfere Gesetze verabschieden zu können.
Und Trump legt nach: die «grossen Ströme von Menschen», die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Daca-Programm auszunutzen. Einen Beleg für diese Aussage lieferte der Präsident allerdings nicht.
«Sie schicken sie in die USA. Das muss aufhören.»
Es blieb zunächst unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelt.
Als er beim Besuch eines Ostergottesdienstes auf seine Nachrichten angesprochen wurde, blieb Trump vage und sagte: Mexiko müsse den USA an der Grenze «helfen». Die Menschen «strömten» durch das Land hindurch. «Sie schicken sie in die Vereinigten Staaten. Das muss aufhören.»
