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Trump zur Lage der Nation «Die beste Zeit für den amerikanischen Traum»

Legende: Video Trump zu Drogen, Nuklearwaffen und Immigranten (engl.) abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.01.2018.
  • US-Präsident Trump hat vor dem Kongress in Washington seine erste Rede zur Lage der Nation, die «State of the Nation Address», gehalten.
  • Er kündigte an, mehr Geld für das Militär – insbesondere das Nukleararsenal – auszugeben, aber auch für die Infrastruktur.
  • Ehemalige Häftlinge sollen im Rahmen einer Gefängnisreform eine «zweite Chance» bekommen, sagte er, ohne dies weiter auszuführen.
  • Weiter erklärte Trump, dass er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen will. Er habe einen entsprechenden Erlass signiert.
  • Und er skizzierte seine Pläne für die umstrittene Immigrationsreform.

US-Präsident Donald Trump sagt seinen Landsleuten in seiner ersten Rede zur Lage der Nation eine rosige Zukunft voraus. «Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick», sagte er. «Es hat nie einen besseren Moment gegeben, damit zu beginnen, den amerikanischen Traum zu leben.»

Trump rief die Amerikaner zur Einigkeit auf. «Zusammen können wir alles erreichen», sagte er. In Umfragen war eine Mehrheit der Meinung, dass Trump die Spaltung der USA im letzten Jahr weiter vorangetrieben habe.

Applaus nach jedem zweiten Satz

Er pries den guten Zustand der amerikanischen Wirtschaft: Im letzten Jahr habe die Arbeitslosigkeit historische Tiefen, die Börsen neue Höhen erreicht; die Löhne seien endlich gestiegen und 2,4 Millionen Jobs geschaffen worden.

Demokratinnen tragen Schwarz

Zahlreiche Repräsentantinnen der demokratischen Partei haben sich anlässlich der Rede Trumps in Schwarz gekleidet. Damit solidarisierten sie sich mit Opfern sexueller Übergriffe und nahmen Bezug auf die Bewegungen #MeToo und #TimesUp. First Lady Melania Trump trug einen weissen Hosenanzug.

Trumps Aussagen wurden laufend unterbrochen von Jubel und stehenden Ovationen im grossen Saal des Kapitols. Einige Demokraten blieben dabei demonstrativ sitzen. Andere wiederum waren der Rede ferngeblieben.

Einbürgerung der «Dreamer»

Mit Spannung erwartet wurden seine Aussagen zur Immigration. Mit den Eltern illegal eingereiste Kinder und Jugendliche sollen sich demnach einbürgern lassen können, die Visa-Lotterie soll beendet und der Familiennachzug auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt werden.

Ein Minister fehlt bei Rede

Jeweils ein Minister darf während der Rede zur Lage der Nation nicht im Publikum sitzen. So soll für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die US-Regierung fortbestehen kann.

In diesem Jahr ist Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zu diesem «designated survivor» («designierten Überlebenden») bestimmt worden.

Den Kampf gegen islamistischen Terror werde er bis zur endgültigen Vernichtung des «Islamischen Staates» weiterführen, kündigte Trump an. Bereits jetzt seien fast 100 Prozent der vom IS besetzten Gebiete in Syrien und im Irak zurückerobert. Der Kampf müsse aber weitergehen.

Trump will zudem das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen. Er löse damit ein Versprechen ein, sagte er. Zuvor hatte er einen Erlass unterzeichnet, mit dem er die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete Schliessung des Lagers rückgängig macht. Darin schliesst Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist fraglich.

Legende: Video Trump will Guantánamo offen lassen (englisch) abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 31.01.2018.

Kein Wort über Russland

Auch die in den USA grassierende Opioid-Krise sprach der Republikaner an. Andere derzeit heiss diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta, nur kurz oder gar nicht.

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