- Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» unternommen.
- Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.
- Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.
- Die 50. Stimme kam von Senator John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war.
- Es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte. Inhaltlich könne er der bislang vorgelegten Gesetzgebung nicht zustimmen.
Bewegende und bemerkenswerte Rede
McCain rief seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten.
Freunde - wir bekommen überhaupt nichts geregelt.
Dazu warnte der 80-Jährige, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge, vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung.
Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie «Schande» oder «Don't kill us, kill that bill» (etwa: «Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab») von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.
Alles-oder-Nichts-Szenario
Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von «Obamacare» in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen «Obamacare» laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.
Reformvorschläge gesucht
Trump hatte zuletzt grossen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein grosser Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.
Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu «Obamacare» vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.
Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern.
