Das Wichtigste in Kürze
- Kommt der Gesetzentwurf der Republikaner zur Abschaffung der Gesundheitsversorgung «Obamacare» durch, werden laut unabhängiger Schätzung bis 2027 zusätzliche 22 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung mehr haben. Das teilte das unabhängige Congressional Budget Office mit.
- Allein im kommenden Jahr stünden den Angaben zufolge 15 Millionen Menschen mehr ohne Versicherung da.
- Die Zukunft des Gesetzes, über das eigentlich noch in dieser Woche vor der Sommerpause abgestimmt werden soll, ist allerdings ungewiss. Die Republikaner ringen um die Unterstützung in den eigenen Reihen. Sie können sich nur zwei Gegenstimmen leisten, es wären derzeit aber deutlich mehr.
Seit Jahren versuchen die Republikaner das unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenkassenobligatorium zu kippen. Der jüngste Vorschlag dazu legte die republikanische Führung im Senat vergangene Woche vor.
Einschnitte bei Medicare
Nun hat das unabhängige Congressional Budget Office, das Budgetbüro des Parlaments, die Folgen der Reformvorschläge berechnet. Über 320 Milliarden US-Dollar würden mit dem jüngsten Vorschlag in den nächsten 10 Jahren vor allem bei Medicaid eingespart, der Gesundheitsversorgung für die Bedürftigen.
Das gehe zu Lasten von älteren Menschen in Pflegeheimen, von Kindern mit Geburtsgebrechen, von vielen jungen Menschen, von Drogenkranken und so weiter, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Insgesamt würden laut dem Budgetbüro bis in zehn Jahren 22 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
Auch für Republikaner sind 22 Millionen zu viel
Diese Zahl gibt selbst vielen Republikanern zu denken. So erklärte der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana, er müsse die Sache noch einmal genau überlegen. Mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen im gemässigten Flügel der Republikaner äusserten sich ähnlich.
Kritik kommt aber auch von Senatorinnen und Senatoren vom anderen Flügel der Partei. Sie würden das Gesundheitswesen am liebsten ganz privatisieren.
Vorschlag dürfte kaum zur Abstimmung kommen
Wenn nur schon drei Republikaner zusammen mit den Demokraten nein stimmen, ist die Vorlage vom Tisch. Es ist deshalb fraglich, ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Geplant gewesen wäre die Abstimmung eigentlich noch diese Woche.
