Trumps Beispiel macht Schule - Australien erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an

• Canberra respektiert Westjerusalem als Hauptstadt von Israel.
• Sobald es zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern komme, werde man den Osten der Stadt als Hauptstadt Palästinas anerkennen, führte der Premierminister aus.
• Die australische Botschaft werde bis zu einer Übereinkunft der Streitparteien in Tel Aviv bleiben, stellte Premierminister Scott Morrison klar.
• Der politische Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Premierminister Morrison sagte, die australische Regierung habe entschieden, dass sein Land nun West-Jerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkenne.

Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Schutz- und Handelsbüro in West-Jerusalem eröffnen, fügte Morrison hinzu. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde. Man suche auch nach einem geeigneten Standort für die Botschaft.

Enttäuschte Palästinenser in Australien

Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Aussenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

Premierminister Morrison könnte den Nahostkonflikt mit seiner Ankündigung wieder anheizen.

Keystone

Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien (APAN) erklärte, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, sagte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels «sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen.»

Blutige Unruhen nach amerikanischer Massnahme

Mit der Ankündigung folgt Australien dem Beispiel der USA. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt.

Die umstrittene Eröffnung der diplomatischen US-Vertretung am 14. Mai dieses Jahres führte zu blutigen Unruhen mit 60 Toten.

USA als Vorreiter, Guatemala und Paraguay im Windschatten

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser grossen Zorns.

Nach der Massnahme der USA verlegten auch andere Länder wie Guatemala und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädierten dafür, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.