Trumps Friedensplan für Gaza - Gaza-Plan: Was Trump konkret vorschlägt – und wer dagegen ist

US-Präsident Donald Trump hat einen ambitionierten Plan mit 21 Punkten für ein Ende des Gaza-Kriegs vorgelegt. Mehrere israelische Medien veröffentlichten nun zahlreiche Details des Vorschlags. Ein Überblick über die zentralen Punkte – und was beide Seiten dazu sagen könnten.

• Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. Nur noch 20 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
• Die Hamas darf demnach laut dem Plan bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren.
• Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird.
• Dies soll den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Küstenstreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat.
• Der Plan sieht den Berichten zufolge auch eine Entradikalisierung des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer «internationalen Stabilisierungstruppe» in dem Küstenstreifen.
• Diese soll wiederum eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit zuständig sein soll.
• Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt.

Wie könnte die Netanjahu-Regierung den Vorschlag sehen?

Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoss vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Der 21-Punkte-Plan sieht den Berichten zufolge zwar auch eine wirtschaftliche Entwicklung des zerstörten Gebiets vor, es heisst jedoch, die Palästinenser sollten ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.

Dieser Punkt dürfte gerade bei den ultrarechten Koalitionspartnern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Zorn auslösen, ebenso wie ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet. Sie träumen bereits von einer israelischen Wiederbesiedlung des Gebiets nach einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Mehrere einflussreiche westliche Länder wie Grossbritannien und Frankreich haben jüngst auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Netanjahu lehnt die Einrichtung eines unabhängigen Staates Palästina jedoch vehement als Bedrohung der israelischen Existenz ab. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass Israel dauerhaft die Sicherheitskontrolle des Gazastreifens behält. Eine künftige Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde weist er ebenso zurück wie eine Präsenz der Hamas.

Der Plan könnte für Israel jedoch einen Weg aus der zunehmenden internationalen Isolation bieten, die sich bei den Protesten gegen Netanjahus Rede vor der UNO-Vollversammlung einmal mehr zeigte. Am Montag trifft sich der israelische Premier erneut mit Trump im Weissen Haus, spätestens dann könnte er sich zu dem neuen Plan positionieren.

Wie könnte die Hamas reagieren?

Die Hamas hat bisher trotz des unermesslichen Leids, das der von ihr mit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat, auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt. Sie lehnte eine geforderte Niederlegung der Waffen bisher strikt ab, ebenso wie einen Gang der Hamas-Führung ins Exil.

Ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen mit dauerhafter Waffenruhe sowie die Freilassung Hunderter Sicherheitsgefangener und der Wiederaufbau des Küstengebiets mit gleichzeitiger intensiver humanitärer Versorgung würden jedoch einen Teil der Hamas-Forderungen erfüllen. Auch eine Zustimmung zur Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung hat die Terrororganisation in der Vergangenheit schon signalisiert. Der Trump-Plan sieht den Berichten zufolge eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel verpflichten.

In Kürze: Beide Seiten müssten von bisherigen Kernforderungen abweichen, damit der Plan umgesetzt werden kann. Ob sie dazu bereit sein werden, ist aber noch fraglich.