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Flynn, Sessions, Pompeo Trumps Personalentscheide sorgen für Entsetzen

Donald Trumps jüngste Ernennungen sorgen bei Demokraten und Bürgerrechtlern für harsche Reaktionen. Zustimmung gab es von republikanischer Seite.

Legende: Video Donald Trump besetzt gleich drei neue Posten abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.11.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bürgerrechtler und Demokraten kritisieren Trumps Kandidaten scharf.
  • Jeff Sessions, vielleicht bald Justizminister, gilt als erzkonservativ. Ihm wurde in seiner Karriere immer wieder Rassismus vorgeworfen.
  • Mike Pompeo, der Kandidat für den CIA-Chefposten, steht im Verruf, Folter unter bestimmten Umständen zu befürworten.
  • Der neue Sicherheitsberater General Michael Flynn gilt als radikaler Islamkritiker.

In den USA nimmt die Regierung Trump weiter Gestalt an, doch Trumps jüngste Ernennungen stossen auf teils heftigen Widerstand.

Trumps Favorit als Justizminister, Jeff Sessions, ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden dürfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: «Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann.»

Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.
Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten bereits Widerstand an.

Legende: Video Peter Düggeli zur Besetzung der neuen Posten abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.11.2016.

Hardliner als Geheimdienstchef

Der künftige CIA-Direktor Mike Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schliessen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter. Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.

Grosser Einfluss für Flynn

Der ehemalige General Michael Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Aussen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.

Romney im Gespräch

Keine Klarheit gibt es bisher für die zentralen Posten des Aussen- und des Verteidigungsministers. Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Aussenministers an.

Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äusseres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.

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