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Die bereits befestigte Grenze zwischen den USA und Mexiko nahe der Stadt Tecate.
Legende: Die bereits befestigte Grenze zwischen den USA und Mexiko nahe der Stadt Tecate. Keystone
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Trumps Wahlversprechen Kalifornen will keinen Grenzmauer-Prototyp im Bundesstaat

  • Kaliforniens Regierung will verhindern, dass in San Diego ein Prototyp der geplanten Grenzmauer aufgestellt wird. Sie wehrt sich auch dagegen, dass nahe der Stadt Calexico eine bestehende Sperranlage ersetzt wird.
  • Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra reichte deshalb laut der Zeitung «Los Angeles Times» vor einem Gericht in San Diego Klage ein.
  • Das nationale US-Ministerium für Innere Sicherheit will Gesetze ausser Kraft setzen, um die Baupläne voranzutreiben. Dabei geht es unter anderem um Umweltschutzbestimmungen des Bundesstaats Kalifornien.
  • «Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten», sagte Becerra laut dem Zeitungsbericht.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer  (signorinetta)
    Nein, aber es gibt illegale Aktivitäten und dazu gehören illegale Grenzübertritte. Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.
  • Kommentar von Jürg Sand  (Jürg Sand)
    Wer sich besonders schlau und gut findet mit dem Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit, den erinnere ich daran, dass illegale Migration ein massiver Rechtsbruch ist, dessen Duldung oder gar Förderung staatszersetzend.
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Es gibt keine Illegalen Menschen, das ist ein Erfindung des Menschen!
    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Sie haben ja so recht, es gibt tatsächlich keine illegale Menschen, sondern nur Menschen die illegale Handlungen machen bzw. begehen wie zB. zu schnell fahren, falsch parken, betrügen, stehlen, rauben, töten, morden uvam. sowie auch illegal einreisen.... !!M
  • Kommentar von Beatrice Mayer  (signorinetta)
    „„Eine Grenze zu haben ist das entscheidende Merkmal aller Existenzen und sogar aller Ideen.“ Und weiter: „Wer Grenzenlosigkeit zum Ideal erhebt, macht die Selbstverdummung zur moralischen Pflicht. Dagegen muss die Politische Vernunft Einspruch erheben.“ Egon Flaig , Niederlage der politischen Vernunft
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Egon Flaig scheint auch in seinen Denkmustern sehr enge Grenzen gesetzt zu haben. Es gibt durchaus Mittelwege ohne gleich eine Sperranlage zu errichten.
    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Wenn man Grenzen im Kopf hat, will man sie auch andern aufzwingen, sonst ist man überfordert, und da man ja nur selbst weis was gut ist, vertraut man am liebsten keinem.