Österreich ist von den Zolldrohungen nicht direkt betroffen, als EU-Mitglied aber direkt in den Konflikt involviert. Im Interview erklärt Bundeskanzler Christian Stocker, welches Vorgehen er nun für richtig hält.
Christian Stocker
Bundeskanzler der Republik Österreich
SRF News: Soll die EU nun Gegenmassnahmen ergreifen?
Christian Stocker: Wir setzen in erster Linie auf Dialog. Natürlich bereiten wir auch mögliche Gegenmassnahmen vor. Ich halte allerdings nichts davon, gleich so zu antworten. Das Gespräch und das Bemühen um eine Deeskalation stehen für mich derzeit im Vordergrund. Sollten wir zu keinem Ergebnis kommen, werden wir darüber beraten, welche Gegenmassnahmen wir als EU treffen.
Wäre Österreich auch bereit, Strafmassnahmen gegenüber den USA mitzutragen, sollten die US-Zölle in Kraft treten?
Warten wir ab, was die Gespräche bringen. Als grösster Binnenmarkt der Welt können und werden wir selbstbewusst auftreten. Das Ziel ist, dass eine derartige Situation vermieden werden kann. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir in dieser Frage als EU geschlossen bleiben.
Die USA scheinen nicht mehr an einer Partnerschaft mit Europa interessiert zu sein. Gleichzeitig führt Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter. Muss Europa nun eigenständiger werden?
Das ist zweifellos der Fall, wie uns schmerzlich bewusst geworden ist. Ich sehe es aber nicht nur als eine Bedrohung aus dem Osten und eine Herausforderung im Westen, sondern auch als grosse Chance für Europa. Wir werden autonomer, so dass wir in einiger Zeit besser auf solche Situationen vorbereitet sein werden.
Tatsächlich hatten wir in der Vergangenheit intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland.
Als Konsequenz will Europa in der Ukraine nun mehr Verantwortung übernehmen. Was kann und soll Österreich als neutrales Land dazu beitragen?
Wegen unserer militärischen Neutralität können wir keinem Militärbündnis beitreten. In der Wertefrage waren wir aber nie neutral. Wir können daher Länder wie die Ukraine auf vielfältige Weise unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft tun. Etwa mit humanitärer Hilfe oder der Wiederherstellung der Infrastruktur. Auch innerhalb der EU sind wir solidarisch.
Vor dem russischen Angriff unterhielt Österreich enge Beziehungen zu Russland. Es gibt Stimmen, die eine Rückkehr zu diesen Beziehungen fordern. Angenommen, es kommt zu einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland. Wie sehen Sie mögliche zukünftige Beziehungen?
Das ist aktuell noch eine rein theoretische Frage. Es wird davon abhängen, wie ein möglicher Frieden aussieht. Aber auch, welche Rolle Putin spielen und wie sich Russland international verhalten würde. Tatsächlich haben wir in der Vergangenheit intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland gehabt. Wir haben aber jedes Vertrauen verloren, da etwa Energielieferverträge einseitig nicht eingehalten wurden. Wir haben mit dem Angriff auf die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes erlebt und damit die Rückkehr von Krieg in Europa. Durch dieses Verhalten Russlands haben sie unser gesamtes Vertrauen verspielt.
Das Gespräch führte Janis Fahrländer am WEF in Davos.
