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Tschechien nach den Wahlen Tschechischer Premier signalisiert Amtsverzicht

  • Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich zum Amtsverzicht bereit gezeigt.
  • Er sei bereit, die Regierungsgewalt an eine Gruppe von Parteien zu übergeben, die bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen erhalten hatten als seine populistische ANO-Partei, sagte er der Nachrichtenagentur CTK zufolge in einem Radio-Interview.
  • Er würde den Auftrag zur Regierungsbildung durch Staatspräsident Milos Zeman ablehnen, wird Babis zitiert.

Das Mitte-Rechts-Bündnis «Spolu» und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen – also erneut an die ANO von Babis.

Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.

Echo der Zeit, 09.10.2021, 18:30 Uhr ; 

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