- Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis ist mit seiner Ano-Bewegung stärkste Kraft bei den tschechischen Parlamentswahlen geworden.
- Die Oppositionspartei kam nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 34.6 Prozent der Stimmen, wie aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde hervorgeht.
- Babis strebt jetzt eine alleinige Minderheitsregierung unter der Führung seiner Partei ANO an, wie er am Wahlabend bekannt gab. Zwei Kleinparteien sollen seine Regierung tolerieren.
Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ist dem Bewunderer von US-Präsident Donald Trump damit ein Comeback gelungen. Der 71 Jahre alte Unternehmer zeigte sich beim Eintreffen in seinem Wahlstab triumphierend mit hochgereckten Armen. «Heute werden wir feiern», sagte Babis und sprach von einem historischen Erfolg. Er tanzte und sang mit seinen Mitstreitern zu dem italienischen Popsong Sarà perché ti amo («Das ist, weil ich dich liebe»).
Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala stürzte auf 23.3 Prozent der Stimmen ab (2021: 27.8). Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11.2 Prozent. Die Piraten kamen auf knapp 8.8 Prozent, gefolgt von zwei möglichen Koalitionspartnern für Babis, der rechten «Freiheit und direkte Demokratie» und den sogenannten «Motoristen». Fiala gratulierte dem Herausforderer zum Sieg: «Das Ergebnis ist klar, und man muss es als Demokrat akzeptieren.»
Neu besetzt wurden wie alle vier Jahre die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Die Verfassung lässt dem Präsidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt. In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten.
Kleinparteien sollen Mehrheit beschaffen
Offen ist, welche Zugeständnisse Babis den möglichen Königsmachern für eine Tolerierung seiner künftigen Regierung machen müsste. Die Freiheit und direkte Demokratie (SPD) fordert nicht nur die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt aus EU und Nato, was Babis ablehnt, sondern auch die Rückführung der mehr als 383.000 ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Die Partei kam auf rund 7.8 Prozent der Stimmen. Die Motoristen verlangen unter anderem ein Rückrudern beim Verbrenner-Aus ab 2035. Die neue Autofahrerpartei kam auf 6.8 Prozent
Babis kündigte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an. Das würde das Aus für die tschechische Granaten-Initiative bedeuten, die seit ihrem Start bereits rund 3.5 Millionen Schuss grosskalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Bedrohungen durch Russland gelegt. Babis warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. «Ich weiss nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten», sagte er.
Nach Ansicht von Fachpersonen stand für viele Wählerinnen und Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2.5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die Ano-Partei versprach auf Plakaten «niedrigere Steuern» und «billigere Energie». Auf EU-Ebene ist die Ano von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.
