Er gehört zu den reichsten Bürgern Tschechiens, ist ein erfolgreicher Unternehmer und wird als der tschechische Donald Trump bezeichnet. Andrej Babiš will zurück in die Regierung und dürfte laut Umfragen gute Chancen haben. Derzeit führt seine populistische Partei ANO mit rund zehn Prozentpunkten vor der liberal-konservativen Regierungskoalition von Premier Petr Fiala.
Gewinnt Babiš die Wahl, würde in einem weiteren osteuropäischen Land ein Trump-Enthusiast siegen: nebst ihm Viktor Orbán in Ungarn, Robert Fico in der Slowakei und Karol Navrocki in Polen.
Andrej Babiš ist ein erklärter Trump-Fan. Dies zeigt auch der Slogan: «Make Europe great again». Zu Deutsch: Macht Europa wieder grossartig – der von Babiš mitbegründeten europäischen Parteiallianz «Patrioten für Europa». Dem tschechischen Volk verspricht Babiš, das politische System zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen. Mitglieder der traditionellen Parteien bezeichnete er als «Idioten» und Journalisten als «Schwachköpfe».
Sorge vor rechtsextremen Koalitionspartnern
Für sein Comeback muss der Oppositionsführer aber wohl mindestens einen Koalitionspartner finden. Denn die seit Monaten konstant rund 30 Prozent Zustimmung in den Umfragen reichen nicht für eine Mehrheit. In Tschechien und in Brüssel wird befürchtet, dass Babiš die Koalition mit einem rechtsextremen Partner bilden würde. Das wären schlechte Nachrichten für Europa. Die EU würde einen verlässlichen, demokratischen Partner verlieren und Tschechiens Unterstützung für die Ukraine würde noch stärker ins Wanken geraten.
Als mögliche Koalitionspartnerin wird immer wieder die rechtspopulistische Partei «Freiheit und direkte Demokratie» (SPD) von Tomio Okamura genannt. Die Partei verlangt Referenden über den Austritt Tschechiens aus der EU und der Nato. Auf ihren Listen kandidieren prorussische Kandidaten. Doch alleine mit ihr dürfte es für Babiš schwierig werden, auf eine Mehrheit zu kommen. Als weitere Koalitionspartnerin infrage kommt die rechtskonservative Gruppierung Motoristen.
Sollten sie den Einzug ins Parlament aber nicht schaffen und Babiš auf ihre Stimmen angewiesen sein, würde er vor einem Problem stehen. Denn eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien scheint unrealistisch.
Enttäuschte Wählerinnen und Wähler
Sein Widersacher, Regierungschef Petr Fiala, scheint sich derweil mit der Niederlage fast schon abgefunden zu haben. «Uns ist nicht alles so gelungen, wie wir wollten. Einen Teil unserer Wähler ist enttäuscht. Wir sind uns dessen bewusst. Und es tut uns leid», sagte Fiala.
Obwohl die Wirtschaft in Tschechien seit 2024 wieder stetig wächst und die Arbeitslosenquote mit drei Prozent sehr tief ist, wollen viele Wählerinnen und Wähler einen Regierungswechsel. Die Teuerung macht den Menschen zu schaffen, die Energiekosten sind hoch und die Wohnungskrise konnte Fiala ebenfalls nicht lösen. Hinzu kommt: Russische Propaganda hat sich gezielt in den sozialen Netzwerken verbreitet, um Werbung für EU-skeptische Parteien zu machen.
Sollten diese Kräfte Erfolg haben und würde Andrej Babiš die Wahl gewinnen, dann bekäme die Tschechische Republik wieder eine rechtsnationale Dynamik.
