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International Tsipras feuert Abweichler

Nach der Abstimmung zu den von der EU geforderten Sparmassnahmen formiert der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine neue Regierung. Insgesamt entlässt er zehn Minister und Vizeminister.

Legende: Video Stühlerücken im griechischen Kabinett abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 18.07.2015.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei Syriza. Sie sperren sich gegen weitere Sparmassnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Werner van Gent zur neuen Regierung in Athen abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.07.2015.

Für SRF-Korrespondent Werner van Gent ist ganz klar, dass Tsipras versucht hat enge Vertraute in die neue Regierung zu holen. Er habe schon am Donenrstag gesagt, dass er nun einen engeren Kreis um sich haben möchte, um doch noch dieses Sparprogramm durchzuboxen.

Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Aussenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Tsipras mit Minderheitsregierung

32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der Syriza, darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstag gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

Tsipras hatte anschliessend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hiess es aus Regierungskreisen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein. Auch so eine Art westlicher "Demokratie- und Regierungsbildung". Geld heilt scheinbar alle Wunden und Banken.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Das hätte sich Tsipras sparen können, weil er selbst ernsthaft keine Reformen will. Man wird die den Gläubigern gegenüber gemachten Zusagen wie immer erfolgreich unterlaufen. Dazu hätte er eigentlich diese jetzt entlassenen Funktionäre gebraucht, das wären die richtigen Leute am rechten Platz. Aber die Abberufung war jetzt notwendig, um überhaupt erst mal an diese 86 Milliarden € ranzukommen. Sowas nennt man dann in Griechenland "vertrauensbildende Maßnahme"
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    1. Antwort von HaPe Langenau, Zürich
      @Marcel Chauvet:"...weil er selbst keine ernsthaften Reformen will." Ist das mal belegbar oder nur so eine lapidare Meinung? Ich an seiner Stelle hätte auch keine Lust, die durch Korruption und Inkompetenz der CDU-/SPD-Schwesterparteien in Griechenland verursachten gigantischen Schuldenberg auf Kosten meiner mir anvertrauten Bevölkerung abzutragen. Da ich die Kreditoren als mitverantwortlich erachte, nehme ich für mein Volk, was ich kriegen kann und lasse den EU-Kahn dann auf Grund laufen.
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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    Man könnte sagen, ein Maul wie ein Krokodil, nur keine Zähne drin. Es ist immer ein unnützes, sinnloses Geschrei, wenn Bankrotteure aufbegehren. Es zeugt von einer grossen Verblendung, wenn ein Volk radikalen Linken das Vertrauen schenkt in einer Situation, in der nur noch eine Lösung übrigbleibt: Raus aus dem Euro, Gürtel enger schnallen, Ärmel aufkrempeln und zupacken.
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    1. Antwort von Kosmas Asklipiadis, Neftenbach
      Herr Sand, die Linken zu wählen, war und ist die einzige Alternative zu den korrupten Parteien, welche das Land bis vor kurzem regiert haben. Das Resultat kennen wir ja! Demzufolge war das keine Verblendung! Aber, ich absolut Ihrer Meinung: "Raus aus dem Euro, Gürtel enger schnallen, Ärmel aufkrempeln und zupacken." Da stehe ich voll und ganz dahinter!
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      So, wie die Dinge liegen, DARF GRIECHENLAND NICHT AUSTRETEN, K.Asklipiadis. Da gibt es ein paar Mächtige, die etwas dagegen haben... "Raus aus dem Euro" halte ich auch für die beste Lösung für Griechenland. Die Alternative heisst, die Schuldenlast weiter zu erhöhen, ohne dass es der griechischen Bevölkerung besser geht und ohne Aussicht auf Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze - im Gegenteil: Das Staatsvermögen wird auch noch "aufgeteilt" unter den Gewinnlern.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Kosmas Asklipiadis: Mit dieser Meinung stehen Sie zwar mit Schäuble und Varoufakis in einer Linie, aber die Mehrheit der Griechen will was anderes, nämlich den Kampf um den Futtertrog Europa. Nur die unartig dreistesten werden siegen, dazu ist diesem Klientel jedes Mittel recht.
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