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International Tsipras will den Armen unter die Arme greifen

Im Alleingang beschliesst Athen, den Notleidenden im Land zu helfen. Damit setzt Regierungschef Tsipras sein wichtigstes Wahlversprechen in die Tat um. Die Geldgeber-Kontrolleure kritisieren die Methode.

Tsipras im Porträt am Rednerpult im Athener Parlament.
Legende: Erhielt im Athener Parlament viel Applaus: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Keystone

Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

«Wir unterstützen die Schwachen», erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzte. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren der Geldgeber. «Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heisst, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren», sagte er unter grossem Beifall im Parlament.

EU: «Wir wollen Armen helfen»

In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert. Was die Regierung in Athen mache, sei mit ihnen nicht vereinbart und stehe nicht im Einklang mit den Vereinbarungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU-Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen. «Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen», sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

Tsipras legt erneut politische Lage vor

Tsipras kündigte an, er werde bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung werben. Es könne nicht sein, dass Experten gewählten Politikern sagten, wie sie zu handeln hätten. «Ab jetzt werden Politiker mit Politikern und Technokraten mit Technokraten sprechen», sagte Tsipras.

Skeptisch äusserte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn man das «Trauerspiel» bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern. «Die Zeit für Griechenland wird knapp», sagte Schäuble in Berlin.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Ein Staatspräsident der Wahlversprechen einlöst!? Das geht ja wohl gar nicht! Am Ende wirkt er noch glaubhaft! Offenbar hat dieser Tsipras noch nicht begriffen, wie der Hase in der EU läuft! Querschläger und Gegenwind sind in Brüssel nicht sehr geschätzt....
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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Tsipras will den Menschen helfen,die schon 7 Jahre leiden und die EU sagt,du musst das sagen,bewilligen lassen,wir helfen ja den Armen aber 7 Jahre hat die EU nur zugesehen und sich nur Interessiert dass die Banken ihre Zinsen bekommt von Griechenland!In dieser Zeit sind tausende von kranken Menschen gestorben weil sie keine Medikamente,Dialyse oder Chemo usw nicht zahlen konnten, mussten Sterben und die EU sagt,sie will ja helfen!Wie falsch und Menschenverachtend ist die EU! EU nie mit mir!
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Jetzt ist es endlich ganz offiziell, dass die Troika will, dass bei den Armen gespart und genommen wird. Wie sonst könnte man dagegen sein, dass Essens- und Strommarken an die Ärmsten verteilt werden? Aber in Frankfurt für die EZB einen Prunkbau aufstellen, dafür findet ein Schäuble natürlich keine kritischen Worte.
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