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International Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK

Die türkischen Streitkräfte sind auch am Nachmittag damit fortgefahren, Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes zu bombardieren. Eine mehr als zweijährige Waffenruhe zerbricht damit genau dann, als beide Partien Frieden am dringendsten nötig haben.

Legende: Audio Türkei: Friedensprozess mit den Kurden am Ende abspielen.
1:29 min, aus Rendez-vous vom 28.07.2015.

«Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben», sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Er hatte den Lösungsprozess mit den Kurden dereinst selbst angestossen.

Bomben auf PKK-Stellungen

Die Türkei werde nicht nur ihren Militäreinsatz gegen Stellungen des IS in Syrien, sondern auch die Angriffe auf PKK-Lager «mit Entschlossenheit» fortführen, sagte Erdogan kurz vor seiner Abreise nach China. Ein «Schritt zurück» komme nicht in Frage.

Türkischer F-16-Kampfjet von unten forografiert, mit voller Bewaffnung.
Legende: Wie in alten Zeiten: Türkische F-16-Kampfjets greifen verhasste PKK-Stellungen an. Keystone

Wie zur Bekräftigung warf die türkische Luftwaffe auch am Nachmittag weitere Bomben auf Stellungen der PKK im Südosten des Landes ab. Über Opfer ist nichts bekannt.

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruc mit 32 Toten in der vergangenen Woche, für den der IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben der Regierung in Ankara jedoch eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben.

Die PKK hatte nach dem Anschlag mehrere Attentate auf türkische Polizisten verübt, denen sie Kollaboration mit dem IS vorwarf. Nach Luftangriffen der Türkei auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen erklärte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet.

Der Kampf gegen den neuen gemeinsamen Feind IS hat es demnach nicht vermocht, den Friedensprozess zwischen Ankara und den Kurden zu festigen.

Im Gegenteil, der türkische Ministerpräsident hat nicht nur den militärischen Kampf gegen die Separatisten neu entfacht.

Zeitgleich zu den Militärschlägen übt Erdogan auch auf politischen Parkett grossen Druck auf die HDP aus, die wichtigste pro-kurdische Partei im Land. Dies inklusive angedrohter Strafverfolgung von Abgeordneten. Dabei könnte die HDP Experten zufolge eine wichtige Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen.

Legende: Video Pläne für «IS-freie» Sicherheitszone abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 28.07.2015.

Im Friedensprozess lief seit längerem nicht mehr alles rund. Im März erklärte Erdogan zum Ärger der kurdischen Minderheit, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, die Kurdenfrage in der Türkei für gelöst.

Aber viele warten immer noch auf echte Fortschritte. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der zuletzt die Arbeiterpartei aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, durfte seit April keinen Besuch mehr erhalten.

Erdogan bestätigt «IS-freien» Korridor

Ebenfalls gleichzeitig mit der Aufkündigung des Friedensprozesses bestätigte Recep Erdogan Meldungen über die Schaffung einer Zone in Syrien, aus der der IS vertrieben werden soll. Diese werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Staatspräsident.

Am Montag hatte bereits ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer «IS-freien Zone» an der syrisch-türkischen Grenze beschlossen. Dort sollen sich angeblich auch gemässigte syrische Rebellen frei bewegen können.

33 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    R. Erdogan ist in die syrische Falle getappt, die ihm von seinen Gegenspielern gestellt worden ist. Nun wird viel unschuldiges türkisches Blut fliessen und der Daesh (IS) sowie die PKK abwechselnd Unschuldige überall im Land ermorden. Jede direkte militärische Intervention der Türkei im Alleingang in Syrien und im Irak kann nur dazu führen, das die Türkei viel verlieren wird. Und hierbei nicht nur Menschenleben.
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    1. Antwort von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
      2) Der Westen hat sich bisher geschickt aus der syrischen Schlangengrube zurück gehalten und statt dessen ihre Politiker und Presse gegen die Türkei aufgehetzt. PKK-Chef A. Öcalan sitzt jetzt gut gelaunt auf Imrali und hält sich vor lauter Lachen den Bauch fest, weil die Türkei nun doch noch in nordsyrische Falle gegangen ist, die die PKK/YPG gelegt hat.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      In welche Falle? Bei diesem Bürgerkrieg geht es den Kurden YPG/PKK primär darum einen eigenen Staat zu bilden. Wenn die Türken so dumm sind und noch "grosstürkischen Träumen" nachhängen müssen sie sich nicht wundern, wenn sie für diesen Traum oder auch Schaum einen hohen Preis bezahlen werden.
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  • Kommentar von Bruno Vogt, Zürich
    Erdogan steht mit seiner AKP mit dem Rücken an der Wand, die gemässigte HDP welche ihm die absolute Macht im Parlament gekostet hat, ist eine Bedrohung in seinen Augen. Um seine Beliebtheit zu steigern versucht er nun von internen Korruptionsvorwürfen und der indirekten Unterstützung des IS, welche nur ein offenes Geheimnis ist, abzulenken, um sich mit einem neuen Konflikt gegen die PKK verloren gegangen Sympathien zurückzuholen. Alles nur Show zum Eigennutzen und der Westen schaut einfach zu!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Böse Zungen sagen sogar, Erdogan wolle Unruhen und Neuwahlen provozieren, die kurdischen Parteien verbieten - und so doch noch zu einer Zweidrttelsmehrheit gelangen. Damit könnte er die Verfassung ändern uns sich unbegrenzte Macht auf Lebzeiten zuschanzen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Fallen gerade auch CH Schwätzer, die Putin wegen seiner RUS-nationalistischen Politik Hymnen widmen, über Erdogan her. Aber der tut im Prinzip auch nichts anderes als Putin, er betreibt türkisch-nationalistische Politik gegenüber Schwächeren und geht wie Putin über Leichen. Meine von Anfang an schlimmen Befürchtungen, hier alles schwarz auf weiß nachzulesen, wurden Realität, nämlich dass das Beispiel Putin Schule macht. Wird leider nicht das Ende der Fahnenstange der Putins und Erdogans sein
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    1. Antwort von Bruno Vogt, Zürich
      Wenn sie schon so merkwürdige Vergleiche ziehen Hr. Chauvet dann bitte sachliche. Falls Hr. Putin so agieren würde wie Hr. Erdogan dann müsste er Tataren oder Inuits bombardieren, Völker im eigenen Land eben die schon immer dort gelebt haben, so wie jetzt Erdogan mit den Kurden. Erdogan hat nicht erst von Putin lernen müssen was es heisst skrupellos zu sein, wenn sie dessen Politiklaufbahn verfolgt hätten, wüssten sie das dieser Mann über Leichen geht um seine Macht und die AKP zu schützen!
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Putin ist ein Gegner Erdogans, bringen Sie lieber nicht zu viel durcheinander, M.Chauvet. Putin hat je länger je mehr "Scherereien" mit seinen eigenen muslimischen Republiken, die aus Saudi-Arabien genauso terroristisch infiltriert werden wie Afghanistan. Putin wäre m.E. der beste Verbündete im Kamf gegen den IS.
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