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Türkei lässt Kritikerin gehen «Die Gräben lassen sich nicht so schnell zuschütten»

Legende: Audio Journalistin Katrin Brand: «Entspannung ist ein grosses Wort» abspielen. Laufzeit 07:40 Minuten.
07:40 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.08.2018.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Deutsche Politiker kritisierten zuletzt mehrfach den autoritären Regierungsstil des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser schoss verbal zurück. Etwas überraschend kam deshalb die Nachricht, dass die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu nach Deutschland ausreisen darf. Ende gut, alles gut? Nein, sagt Katrin Brand vom ARD-Studio in Berlin.

Katrin Brand

Katrin Brand

WDR-Leiterin in Berlin

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Die Deutsche begann 1991 als Redaktorin, Moderatorin und Reporterin zu arbeiten. Später war sie als Korrespondentin in Berlin und Studioleiterin des WDR/NDR-Büros in Brüssel tätig. Seit 2012 ist sie Leiterin des WDR-Büros im ARD-Hauptstadtstudio.

SRF News: Die Deutschtürkin Mesale Tolu darf ausreisen. Katrin Brand, stehen die Zeichen zwischen der Türkei und Deutschland nun auf Entspannung?

Entspannung ist ein grosses Wort. Die Bundesregierung hat die Ausreiseerlaubnis für Tolu begrüsst. Aber ihr Ehemann sowie ein halbes Dutzend deutscher Staatsbürger sind immer noch in Haft. Auch sie müssen freikommen. Darauf legt die Bundesregierung in Berlin grossen Wert.

Die Bundesregierung hat verstanden, dass der Putschversuch ein gravierendes Ereignis für die Türkei gewesen ist.

Wenn man das ganze Bild betrachtet, stellt man fest, dass die Entfernung zwischen der Türkei und Deutschland in den letzten Jahren unter Erdogan sehr gross geworden ist. Die Bundesregierung hat verstanden, dass der Putschversuch ein gravierendes Ereignis für die Türkei gewesen ist.

Aber dass danach Hunderttausende ihre Arbeit verloren haben, Tausende zum Teil ohne Anklage inhaftiert worden sind, dass die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt wurden und die Presse- und Meinungsfreiheit kaum noch existiert, kommt in Deutschland ganz schlecht an. Und wenn man sich in Erinnerung ruft, wie oft die Bundesregierung von Erdogan beschimpft worden ist, dann sieht man die Gräben. Die lassen sich nicht so schnell durch eine Freilassung zuschütten.

Was müsste geschehen, damit sich die Beziehungen wieder normalisieren?

Die Bundesregierung hat immer wieder gesagt, dass die Türkei ein wichtiger Partner für die Deutschen ist, und sie möchte, dass die Türkei enger an Europa angebunden wird. Aber dazu müsste Präsident Recep Tayyip Erdogan sich an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit halten, wie sie in Europa üblich sind.

Mesale Tolu im vergangenen Dezember.
Legende: Bis im letzten Dezember sass Mesale Tolu im Gefängnis: Die deutsch-türkische Journalistin darf nun die Türkei verlassen. Keystone

Dazu gehört, dass Journalisten nicht ins Gefängnis geworfen werden, weil sie regierungskritische Artikel schreiben. Dass Menschen, die im Gefängnis sitzen, einen Prozess und eine Anklageerhebung bekommen, die den europäischen Standards entspricht. Das sind zwei wichtige Punkte, die im Forderungskatalog der Bundesregierung sehr weit oben stehen.

Der türkische Präsident wird nächsten Monat zu einem Staatsbesuch empfangen. Geht Deutschland damit einen zu grossen Schritt auf ihn zu?

Erdogan ist im Juni demokratisch wiedergewählt worden. Er ist als Präsident der Türkei legitimiert, da gibt es kein Vertun. Das ist auch die klare Haltung der Bundesregierung. Nun hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Präsident Erdogan nach Berlin eingeladen. Das war nach etlichen Jahren wieder einmal fällig. Und diese Staatsbesuche laufen eben nach einem bestimmten Ritual ab. Erdogan wird behandelt wie alle anderen Präsidenten auch. Er wird mit militärischen Ehren empfangen und es gibt ihm zu Ehren ein Staatsbankett.

Miteinander zu sprechen ist besser als nicht miteinander zu sprechen – beziehungsweise nur übereinander zu sprechen.

Aber ich bin mir sicher, dass Steinmeier dabei auch deutliche Worte zum Zustand der Türkei finden wird. Natürlich gibt es auch eine innenpolitische Diskussion darüber, ob dieser rote Teppich angemessen ist. In der Situation, in der sich die beiden Länder im Moment befinden, muss man erst einmal den gemeinsamen Ton wiederfinden, wenn die Chemie so gar nicht stimmt.

Einerseits muss die deutsche Regierung auf Rechtsstaatlichkeit pochen, aber sie muss auch die Realpolitik betrachten: Sehr viele Türken leben in Deutschland, und es besteht ein Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU. Da kann man die Beziehungen nicht ganz abreissen lassen...

Nein, auf keinen Fall. Miteinander zu sprechen ist besser als nicht miteinander zu sprechen – beziehungsweise nur übereinander zu sprechen. Das ist über alle Parteien hinweg die Philosophie in der Bundesregierung. Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Und die Türkei ist ein wichtiger Partner in Sachen Flüchtlingsabkommen. Die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, werden in der Türkei erst einmal aufgenommen. Die Türkei leiste da Grosses, sagt Angela Merkel immer wieder. Und ohne dieses Abkommen hätte Deutschland ein viel massiveres Flüchtlingsproblem.

Die Türkei fallenzulassen ist aus deutscher Perspektive keine Option.

Dann ist die Türkei natürlich auch ein Nato-Partner und spielt eine wichtige Rolle im Syrienkrieg. Die grosse Frage ist: Wird sich Erdogan eher Richtung Russland orientieren, jetzt, da der Streit zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump auf vollen Touren läuft? Die Türkei fallenzulassen ist keine Option aus deutscher Perspektive.

Könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in der Türkei eine Chance für Deutschland sein, sich mit Wirtschaftshilfen wieder anzunähern?

Das wird im Moment in Deutschland heftig diskutiert. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat vorgeschlagen, über Wirtschaftshilfen nachzudenken. Das führte zu einem einheitlichen Aufschrei. Das Regime Erdogan jetzt auch noch mit deutschen Steuergeldern zu stabilisieren, das gehe gar nicht, hiess es.

Erdogan arbeitet an seinem Präsidialsystem und daran, sich die Türkei auf den Leib zu schneidern.

Aber natürlich ist die Überlegung: Wie kann verhindert werden, dass die Türkei abrutscht? Vieles liegt in der Hand Erdogans. Dabei geht es auch um Zinspolitik – also um Dinge, auf die die Bundesregierung sowieso keinen Einfluss hat. Aber wirtschaftliche Annäherung auf der einen Seite und Zugeständnisse im Bezug auf Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite, das ist immer eine Frage, die in solchen Gesprächen gestellt wird.

Und natürlich gibt es die Hoffnung, dass in dieser Krise auch die Chance auf eine Kurskorrektur stecken könnte. Aber machen wir uns nichts vor: Erdogan arbeitet an seinem Präsidialsystem und daran, sich die Türkei auf den Leib zu schneidern. Daran wird er grundsätzlich nichts ändern.

Das deutsch-türkische Verhältnis wird also angespannt bleiben?

Ich denke, die politisch aktiven Kräfte in Berlin haben sich darauf eingestellt, dass die Beziehungen nicht besser werden, solange Erdogan das Schicksal der Türkei bestimmt. Allerdings weiss auch keiner, was nach ihm kommt. Insofern wird hier immer wieder versucht, Angebote an die Zivilgesellschaft in der Türkei zu machen, wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aufzugeben und die Hoffnung nicht fallenzulassen, dass sich die Türkei doch noch in Richtung Demokratie und Europa bewegen könnte.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Interessiert mich, bestimmt auch viele andere Deutsche auch, eigentlich weniger, ob solche "Deutsch"-Türken aus der Haft entlassen werden oder nicht. Scheint wohl so zu sein, dass ihnen die Türkei wichtiger ist als Deutschland, sonst würden sie sich nicht einer selbstgeschaffenen Gefahr bei Erdogan aussetzen. Man denke dabei nur an den "Deutsch"-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in übelster Weise gegen Deutschland nun wirklich, das kann man ohne Übertreibung sagen "gehetzt" hat.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die "Deutschen" mischen sich halt überall ein. oftmals sogar in doch sehr anmassender Art und Weise. Das sieht man auch hier in diesem Forum und ganz offensichtlich auf verschiedenen anderen Medienplattformen, wie auch hier bei SRF. - Das kommt nicht immer gut an. Und ganz besonders nicht dann, wenn's um Erdogan und die Türkei geht.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Haller: Ihre Kritik ist nicht nachvollziehbar, weil es sich 1. hier um Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, D UND TR geht, wo sich die deutsche Botschaft bzw. das deutsche Außenministerium vom rechtlichen Standpunkt sehr wohl einschalten dürfen und in D ca. 4 Millionen Türkischstämmige beheimatet sind. Und ob Ihnen nun meine durch die Meinungsfreiheit abgedeckten Statements, die Schweizer äußern sich im übrigen auch auf deutschen Foren, passen oder nicht, das juckt mich gar nicht.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Haller: "Die Deutschen" sind ein Volk mit 82 Millionen. Wen oder was meinen Sie, nennen Sie Ross und Reiter, alle 82 Millionen können es ja nicht gewesen sein. Solche pauschalen Vorurteile kann man nun wirklich als sehr anmaßend bezeichnen.
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  • Kommentar von Sascha Freitag (SF)
    Was gibt es da zu kritisieren? Erdogan wurde gewählt und wenn die Türken diesen Präsidenten haben wollen, dann ist das so. Andere Länder, andere Sitten. Und wer einen türkischen Pass hat wird als Türke behandelt in der Türkei. Das interessiert doch den türkischen Staat nicht, wo man sonst noch überall Bürger ist.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      In der Tat, die haben Erdogan gewählt und werden ihn offensichtlich auch nicht so bald wieder los. - Dh. Es ist vor allem ein türkisches Problem, kein deutsches und sicherlich auch kein schweizerisches Problem.
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    2. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Haller: Es ist sehr wohl auch ein Schweiz Problem wenn in der Türkei Schweizer Touristen wegen einer angeblich falschen Handlung zurückbehalten werden. Was durchaus noch passieren kann. Wie wäre es wenn ein inhaftierter Türke neben dem türkischen Pass auch einen Schweizer Pass hat? Soll man in dann für eine möglicherweise nicht begangene Tat im Gefängnis verrotten lassen, wohl kaum.
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    3. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Freitag: Wie ist es wenn man als Kurde oder Armenier den Türkischen Pass hat. Finden sie das diese den Türken gleichbehandelt werden? Wohl kaum!
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Nein Herr Alex Volkart, das ist ganz und gar kein schweizerisches Problem. Und Touristen können diesen Ländern fern bleiben. Und Doppelbürger müssen halt ebenso sich verhalten, wie es der "Bedrohungslage" entspricht. Dies zu ihrem Selbstschutz. NB: Kriege führen, auf welche Art auch immer, kosten Opfer, dies erfordert eine Opfer-& Leidens-Bereitschaft, das ist leider unvermeidlich.
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    5. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Haller: Worauf zielen Sie hier eigentlich ab? Wollen Sie eigentlich Leuten, welche die katastrophalen Missstände eines Landes anprangern, das Recht zur Kritik absprechen? Abgesehen davon haben die Zustände in der Türkei auch was deren schlechte Wirtschaftslage betrifft, sehr wohl Auswirkungen auf Europa, nicht zu vergessen die Millionen türkischen Migranten in Westeuropa.
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    6. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Chauvet, Sie können anprangern wen Sie wollen. Nur müssen Sie sich bewusst sein und einsehen, dass Erdogan in der Türkei eben auch am längeren Hebel sitzt und das nutzt er dann aus. - Diese Journalistin ist Doppelbürgerin und wir in der Türkei als Türkin betrachtet und nicht als Deutsche. Sie musste also genau wissen welches Risiko sie eingegangen ist. Sie dürfte es förmlich herausgefordert haben, das aber hilft niemandem.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Die Wunden können langsam heilen wenn Herr Erdogan und seine Anhänger nicht mehr an der Macht sind und fähigere Leute regieren. Herr Erdogan und seine Anhänger sollen für ihre Verbrechen vor Gericht gezogen werden und demensprechend verurteilt werden.
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