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International Türkei verschärft Internet-Kontrolle

Die türkische Staatsführung nimmt das Internet an die Kandare. Die Kontrollen werden drastisch verschärft, Nutzerdaten dürfen von den Behörden angefordert werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hat das Parlament passiert.

Türkisches Parlament
Legende: Nach hitziger Debatte im Parlament stimmte Erdogans Mehrheit für das Internet-Gesetz. Keystone

Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara hat ein Gesetz gebilligt, das der Zensur des Internets Tür und Tor öffnet. Es ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde (TIB), Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.

Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung «Zensur» vor. Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Schutz für Familien und Kinder

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben auch mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, «die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern».

Schon unter dem bislang geltenden Internetgesetz konnten Webseiten relativ einfach gesperrt werden – allerdings war dazu ein Gerichtsbeschluss nötig.

Rüffel von der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der TIB dazu führen, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern «ohne jegliche rechtliche Beschränkung» gesammelt werden können und die Nutzer nicht wüssten, «wann und wie» dies geschehe.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die Türkei ist eine islamistische Demokratur, angeführt von einem skrupellosen, machtbesessenen Lideri, der das laizistische Erbe Atatürks mit Füssen tritt. Leider gibt es in der Türkei so gut wie keine glaubwürdige freiheitliche Opposition zur AKP und somit läuft die Islamisierung (17,000 neue Moscheen seit der Machtergreifung Erdogans!) und der Demokratieabbau fleissig weiter.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Zufall? Es ist aber genau das Telefonat eines Bügermeisters mit einem AKP-Funktionär, bei dem korruppte Gefallen verhandelt wurden, der Anlass zur Sperrung/Zensur wie "Europa heute" darlegte. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/02/06/dlf_20140206_0918_3b0b5ffa.mp3
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Der Artikel ist einbisschen "verbogen". Konkret; man will Facebook, Twitter und Co verbieten, weil diese die Persönlichkeitsrechte der türkischen Bürger verletzen. Statt also lange Jahre lang mit den Amis über Privatsphäre zu verhandeln sperrt man diese Websiten kurzerhand. Technisch einfach, effizient und sauber gelöst. Wir könnten uns einen Kuchen abschneiden...
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