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Türkische Oppositionspartei Verbot der prokurdischen Partei HDP nimmt weitere Hürde

  • Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet.
  • Das Gericht in Ankara nahm einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
  • Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar spricht von einer «politischen Kampagne» gegen seine Partei.

Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11.7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Erdogan und sein Unterstützer, der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, bezeichnen HDP-Politikerinnen und -Politiker immer wieder als Terroristen. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück.

Partei seit Jahren unter Druck

Sancar bezeichnete den Schritt zum Verbot als politisch motiviert und warf der türkischen Führung Hetze gegen seine Partei vor. Er verwies auf den Angriff auf das HDP-Büro in Izmir am Freitag, bei dem eine Mitarbeiterin getötet wurde. Die Regierung mache die Partei zur Zielscheibe, sagte er. «Das Verbotsverfahren wurde am Ende einer monatelangen politischen Kampagne eröffnet.» Die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Das Verfassungsgericht hätte sie ablehnen müssen und habe mit der Annahme eine «historische Chance» für die Demokratie verpasst, erklärte Sancar.

Die HDP steht schon seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert.

Details der Anklageschrift noch unbekannt

In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift fordert der von Erdogan eingesetzte Staatsanwalt laut Anadolu neben dem permanenten Verbot der Partei ein Politikverbot für rund 500 Personen. Die Anwältin Mavis Aydin sagte der Deutschen Presse-Agentur, für welche Politiker dieses gefordert werde, wisse auch die Partei nicht, weil die Anklageschrift ihr noch nicht zugestellt wurde. Einen Antrag auf Sperrung des Bankkontos lehnte das Verfassungsgericht Anadolu zufolge zunächst ab.

Nach Ansicht von Experten kann sich das Verfahren nun über mehrere Monate hinziehen. Das Verfassungsgericht entscheidet dann mit einer Zweidrittelmehrheit – es müssten also zehn von 15 Richtern für ein Verbot stimmen. Bereits im März hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine erste Verbotsklage eingereicht. Sie war aber wegen formaler Mängel nicht angenommen worden.

SRF 4 News, 21.6.2021, 12:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Peter Metzler  (petmet)
    Erdogan suche wieder eine Annäherung an den Westen.
    Solange Erdogan jegliche noch so harmlose aber berechtigte Kritik unbarmherzig mit Gefängnis bestrafen lässt, soll der Westen zwar mit ihm im Gespräch bleiben, aber endlich auch fordern, sämtliche Erdogan-Gefangenen freizulassen und zu entschädigen für das erlittene Unrecht.