Zum Inhalt springen

Header

Audio
Türkischer Generalstaatsanwalt fordert Verbot der prokurdischen Partei HDP
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.03.2021.
abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Inhalt

Oppositionspartei unter Druck Türkische Justiz will ein Verbot der prokurdischen Partei HDP

  • Der Generalstaatsanwalt des obersten Gerichtshofs der Türkei will die prokurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen.
  • Eine entsprechende Anklageschrift sei eingereicht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
  • Die Regierung unter Staatspräsident Recep Tayipp Erdogan veranlasst die Enthebung der Immunität von HDP-Abgeordneten, um die Anklagen zu vollziehen.

Zur Begründung hiess es unter anderem, Grundrechte und Freiheiten dürften laut Verfassung nicht dazu missbraucht werden, «die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben».

Video
Aus dem Archiv: Erdogan hebt Immunität für HDP-Abgeordnete auf
Aus 10 vor 10 vom 20.05.2016.
abspielen

Mitglieder der HDP hätten Terrorverbindungen und mit ihren Aussagen und Taten wider die demokratischen und universellen Rechtsregeln gehandelt.

HDP schon lange im Visier der Regierung

Die türkische Führung übt seit langem Druck auf die prokurdische Partei aus. Das zeigt sich auch daran, dass viele Mitglieder der Partei in türkischen Gefängnissen sitzen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert.

Sibel Arslan und Selahattin Demirtas
Legende: Nationalrätin Sibel Arslan trat 2016 mit dem damaligen HDP-Chef Selahattin Demirtas anlässlich seines Besuchs in Bern zur Aufklärung der politischen Lage in der Türkei auf. Keystone/Archiv

Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder unter Terrorvorwürfen festgenommen und seit den Kommunalwahlen von 2019 wurde ein Grossteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.

Vorwürfe der AKP sind nicht neu

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Dieser Vorwurf fand auch in der nun eingereichten Anklageschrift. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben.
Autor: Devlet BahceliParteichef der MHP

Die HDP warf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Justiz von sich abhängig und parteiisch gemacht zu haben und diese als Schlagstock zu nutzen, um die Politik zu formen. Die Klage zur Schliessung der Partei sei ein schwerer Schlag für Recht und Demokratie des Landes, hiess es in einer Erklärung der Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.

HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen und weigerten sich, das Parlament zu verlassen.
Legende: HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen und weigerten sich, das Parlament zu verlassen. Reuters

Auch der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, agitiert immer wieder gegen die Partei. Im Februar etwa sagte er: «Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben. Mit diesem Ruf ist die Auflösung der HDP unentbehrlich». Die MHP steht in einem Wahlbündnis mit der islamisch-konservativen AKP Erdogans.

Erst Immunitäten entzogen, dann angezeigt

Die HDP, die 2012 gegründet wurde, ist mit nun noch 55 Sitzen die zweitgrösste Oppositionspartei in der Türkei – nach der kemalistischen und sozialdemokratischen CHP-Partei. In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat aberkannt.

So auch dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu. Ihm wurde kurz vor den Verfahren das Mandat als Parlamentsabgeordneter entzogen. Dies stiess auf scharfe Kritik. HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen und weigerten sich, das Parlament zu verlassen. Ob der Politiker nun ins Gefängnis muss, war zunächst unklar.

Den Weg zur Aufhebung der Immunität Gergerlioglus ebnete die Bestätigung einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda im Februar. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016.

SRF 4 News aktuell, 17.03.2021, 21:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Andreas Wiedler  (infonews)
    Dieses Land müsste grundsätzlich boykottiert werden, aber, wie immer, inzwischen ist alles viel zu fest miteinander verwoben. Man schaut zu...
  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Wieso dürfen den Kurden überhaupt eine politische Partei bilden, in der Türkei
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Beat. Mosimann: Weil die Kurden in der Türkei die grösste ethnische Minderheit sind. Auch in der Schweiz gibt es z.B. die "Lega dei Ticinesi". Stört das irgendjemanden? Nein, denn in der Schweiz ist man stolz auf sprachliche und regionale Minderheiten. Es macht uns stark. Die türkische Regierung sieht dies, vielleicht zu Recht, anders und unterdrückt die Minderheiten. Die Minderheit der christlichen Armenier hat man im ersten Weltkrieg komplett aus der Türkei eliminiert. Nun stören die Kurden.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Ist das Vorgehen der türkischen Justiz, vermutlich auf Anordnung von Erdogan, konform mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Die Türkei ist ja dort Mitglied und hat sich z.B. im Art. 10 zur "Freiheit der Meinungsäusserung" verpflichtet. Kann man über die EMRK Druck auf die türkische Regierung ausüben; vermutlich ja leider nicht. Gewaltenteilung ist in der Türkei unter Erdogan inzwischen auch ein Fremdwort. Der Sonnenkönig bestimmt alles.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Wer soll den Druck machen ?
      Welche (Gross-)Mächte haben da ein Interesse an einem eigen Land für die Kurden.
      Russland? China ?
      Die USA haben da nur ein Interesse, wenn sie die Kurden für ihre Zwecke (aus-) nutzen können.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Maciek Luczynski: Leider muss ich Ihnen Recht geben. Niemand wird Erdogan stoppen. Man weiss aus der Geschichte, dass es irgendeinmal zu spät sein wird und die Dinge ihren Lauf nehmen.