Türkisches Immunitätsgesetz ist politischer Sprengstoff

Im türkischen Parlament ist die Debatte über das geplante Immunitätsgesetz angelaufen. Der Vorschlag der Regierungspartei AKP sieht vor, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Kritiker sehen darin einen weiteren Schlag gegen die Kurdenpartei HDP. Doch noch ist unklar, ob das Gesetz durchkommt.

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Konferenz in Istanbul Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kritiker unterstellen Erdogan, er wolle mit dem umstrittenen Immunitätsgesetz die Kurdenpartei DHP ausschalten. Reuters

Bei der Debatte im türkischen Parlament über das umstrittene Immunitätsgesetz geht es um einen Vorschlag der Regierungspartei AKP. Es soll der Justiz eine Strafverfolgung von Abgeordneten erlauben.

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Mehrheit für Immunitätsgesetz

In einer ersten Abstimmungsrunde hat sich am Dienstagabend eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments für die umstrittene Verfassungsänderung ausgesprochen. Die für die Änderung nötige Zweidrittelsmehrheit wurde jedoch noch nicht erreicht. Die entscheidende Abstimmung findet am Freitag statt.

Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprechen von einem «Putsch» der Regierung gegen das Parlament, der vor allem auf die legale Kurdenpartei HDP ziele.

Verfassungsänderung geplant

Ziel der AKP ist eine Verfassungsänderung. Diese würde die Immunität der 550 Abgeordneten im türkischen Parlament für derzeit bestehende Strafanträge der Staatsanwaltschaft aufheben. Insgesamt liegen 667 Verfahren gegen 138 Abgeordnete aus allen Parteien vor. Bei der HDP sind 50 der 59 Abgeordneten der Partei betroffen, darunter die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Auch bei der säkularen Oppositionspartei CHP befindet sich deren Chef Kemal Kilicdaroglu unter jenen Politikern, die vor Gericht landen könnten. Bei der AKP stehen 27 Politiker im Visier der Justiz.

«Einmalige Ausnahme»

Es handle sich nicht um eine generelle Aufhebung der Immunität, sondern lediglich um eine einmalige Ausnahme, um die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen, argumentiert die Regierung. Zudem gehe es nur um bereits vorhandene Fälle: Neue Ermittlungsverfahren sollen ab der Beschlussfassung im Parlament nicht mehr zugelassen werden.

Sollte der Gesetzentwurf bei der für Freitag geplanten Schlussabstimmung angenommen werden, könnten Politiker wie Demirtas schon bald vor dem Richter stehen. Wir sollen mundtot gemacht werden, beklagt er sich: «Wenn das pasisert, werden Bürger ihren Glauben an eine demokratische und friedliche Politik komplett verlieren. Die Menschen werden nach anderen Mitteln und Methoden suchen.» Demirtas befürchtet, dass die Gewalt im Südosten der Türkei noch weiter zunehmen wird, wenn seine Partei quasi aus dem Parlament gedrängt wird und somit diese kurdische Stimme verstummt.

Auch AKP wäre betroffen

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnten sie ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Gleiches gelte aber auch für AKP-Politiker, betonte deren Abgeordneter Bülent Turan: «Wenn Leute aus der AKP Fehler gemacht haben, dann werden sie vor Gericht gestellt.»

Dennoch ist der AKP-Vorschlag politischer Sprengstoff, denn die geplante Verfassungsänderung richtet sich vor allem gegen die HDP, die von Präsident Erdogan und anderen Regierungsvertretern als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet wird. Schon während der Ausschussberatungen brachen heftige Schlägereien zwischen AKP- und HDP-Politikern aus.

Noch vor einem Jahr hatten AKP und HDP über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts gesprochen. Eine neue Eskalation der Gewalt seit dem Sommer hat den Friedensprozess jedoch zum Erliegen kommen lassen. Erdogan schliesst eine Rückkehr zu den Verhandlungen aus.

Manche Kritiker nehmen an, Erdogan wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für die AKP zu gewinnen. Auf diese Weise könnte die Regierungspartei ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen und in Eigenregie die nötigen Verfassungsänderungen zur Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems durchsetzen.

Ausgang der Abstimmung unklar

Für eine direkte Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunitäten braucht die AKP mindestens 367 der 550 Stimmen im Parlament. Bei 330 bis 366 Stimmen wird das Thema einer Volksabstimmung vorgelegt.

Im Plenum verfügt die AKP über 316 wahlberechtigte Abgeordnete, doch möglicherweise werden in geheimer Abstimmung nicht alle von ihnen für die Immunitätsaufhebung votieren, weil gegen sie ein Strafverfahren läuft. Unklar ist zudem, wie sich Kilicdaroglus Säkularisten-Partei CHP verhalten wird. Kilicdaroglu selbst verwies lediglich auf die geheime Abstimmung. Mindestens ein CHP-Politiker erklärte bereits, er werde der Abstimmung fernbleiben.