Das Wichtigste in Kürze
- Am Silvesterabend teilte die Kölner Polizei per Twitter mit, am Hauptbahnhof würden «mehrere Hundert Nafris» überprüft.
- Sowohl die Überprüfung hunderter Menschen aufgrund ihres Aussehens als auch deren pauschale Zusammenfassung als «Nafris» brachte der Polizei Rassismus-Vorwürfe ein.
- Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte heute die Verwendung des Begriffs «Nafris», auch das Innenministerium distanzierte sich davon.
- Gleichzeitig hielt der Polizeipräsident fest, die Nordafrikaner seien nicht einfach so kontrolliert worden. Vielmehr habe die Bundespolizei die Anreise «hochaggressiver» Gruppen gemeldet.
Handelt die Kölner Polizei rassistisch, wenn sie nach den Erfahrungen der Silvesternacht 2015/16 gezielt Nordafrikaner überprüft? Und wenn sie diese pauschal als «Nafris» bezeichndet? Die Debatte über diese Fragen schlägt in Deutschland hohe Wellen.
Bedauern von Polizeipräsident und Innenministerium
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte am Montag in einem Interview mit dem WDR die Verwendung der Bezeichnung «Nafris». «Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. (...) Das bedauere ich ausserordentlich.» Die Bezeichnung werde als «Arbeitsbegriff» innerhalb der Polizei verwendet. Auch das deutsche Innenministerium distanzierte sich von dem Begriff.
Der Begriff «Nafri» werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. «Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint.»
Die deutsche Grünen-Chefin Simone Peter hatte den Begriff «Nafris» zuvor als völlig inakzeptabel kritisiert. «Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz», hatte darauf der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt in der nationalkonservativen Wochenzeitung «Junge Freiheit» geantwortet.
Polizei verteidigt Kontrolle hunderter Nordafrikaner
Aber auch jenseits der Verwendung des umstrittenen Begriffes kritisierte die Grünen-Politikerin den Kölner Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmässigkeit, «wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt» worden seien, sagte sie der «Rheinischen Post«.
Dem widersprach Polizeipräsident Mathies am Montag. Sein Bedauern über die Verwendung des Begriffs ändere nichts an Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme. Man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die deutsche Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass «hochaggressive» Gruppen nach Köln unterwegs seien.
Selbst innerhalb der Grünen stossen die Aussagen von Präsidentin Peter nicht auf ungeteilte Zustimmung. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den «Ruhr Nachrichten», die Kölner Polizei habe «umsichtig» gehandelt.
