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UÇK-Spezialgericht Kosovo vor historischer Zäsur

Die regierende «Kommandanten-Koalition» will Verhaftungen verhindern. Doch die Opposition verweigert die Gefolgschaft.

  • Ex-UÇK-Grössen an der Staatsspitze wollten am Freitagabend ein Gesetz über ein Spezialgericht für Kriegsverbrechen annullieren.
  • Präsident Thaçi nimmt damit den Bruch mit den USA in Kauf. Der Botschafter kritisiert die Pläne denn auch scharf.

Für die Annullierung des Gerichts bräuchte die «Kommandanten-Koalition» eine 2/3-Mehrheit. Sie hofften auf die Gefolgschaft der Opposition. Vergeblich: Trotz Vorbehalten gegen die Einmischung der internationalen Gemeinschaft steht Vetëvendosje, die grösste Oppositionspartei, zum Spezialgericht.

Die Mehrheit im kosovarischen Parlament hat sich von den Ex-UÇK-Grössen emanzipiert. Junge Menschen halten das Machtkartell für korrupt und kriminell.

Hintergrund der Debatte ist der Bericht von alt Ständerat Dick Marty (FDP/TI). Er beschuldigt Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK zwischen 1998 und 2000 mit Organen gefangener Gegner gehandelt zu haben. Im Visier ist auch Staatspräsident Hashim Thaçi. Gegenüber SRF hat er die Zusammenarbeit mit dem Gericht mehrfach bekräftigt.

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