«Überflüssige» Institutionen - USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

• Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück.
• Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weisse Haus auf seiner Webseite veröffentlichte.
• Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.

Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima oder Geschlechter­gerechtigkeit. So zieht sich die USA aus UNO-Programmen für Ozeane oder Energie zurück aber auch aus der Kommission für Völkerrecht oder der Friedensaufbaukommission. Betroffen sind 31 UNO-Einrichtungen und 35 Nicht-UNO-Organisationen.

Aus diesen Programmen ziehen sich die USA zurück

Im Presidential Memorandum führt das Weisse Haus mehrere Programme einzeln auf, die intern aber als eine Organisation gezählt werden. Deshalb übersteigt die Liste die Zahl von 66 Organisationen.

• 24/7 kohlenstofffreie Energie kompakt
• Colombo Plan Council
• Kommission für Umweltzusammenarbeit
• Bildung kann nicht warten
• Europäisches Exzellenzzentrum für Gegenmassnahmen
• Forum der Europäischen Nationalen Strassenforschungslabore
• Freedom Online Coalition
• Globaler Fonds für Gemeinschaftsbeteiligung und Resilienz
• Globales Forum zur Terrorismusbekämpfung
• Globales Forum für Cyber-Expertise
• Globales Forum für Migration und Entwicklung
• Interamerikanisches Institut für Forschung zum globalen Wandel
• Intergouvernementales Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung
• Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimawandel
• Intergouvernementale Wissenschafts-Politik-Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen
• Internationales Zentrum für die Erforschung der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgütern
• Internationales Baumwollberatungskomitee
• Organisation für internationales Entwicklungsrecht
• Internationales Energieforum
• Internationale Föderation der Kunsträte und Kulturagenturen
• Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe
• Internationales Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit
• Internationale Blei- und Zinkstudiengruppe
• Internationale Agentur für erneuerbare Energien
• Internationale Solarallianz
• Internationale Organisation für Tropenholz
• Internationale Union zur Bewahrung der Natur
• Panamerikanisches Institut für Geographie und Geschichte
• Partnerschaft für atlantische Zusammenarbeit
• Regionale Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffnetem Raub gegen Schiffe in Asien
• Regionaler Kooperationsrat
• Renewable Energy Policy Network für das 21. Jahrhundert
• Zentrum für Wissenschaft und Technologie in der Ukraine
• Sekretariat des Pacific Regional Environment Programme
• Venedig-Kommission des Europarats

UNO-Organisationen:

• Abteilung für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten
• UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) — Wirtschaftskommission für Afrika
• ECOSOC — Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik
• ECOSOC — Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik
• ECOSOC — Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien
• Kommission für Völkerrecht
• Internationaler Residualmechanismus für Straftribunale
• International Trade Centre
• Büro des Sonderberaters für Afrika
• Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder im bewaffneten Konflikt
• Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
• Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder
• Friedensaufbaukommission
• Friedensaufbaufonds
• Ständiges Forum für Menschen afrikanischer Abstammung
• UNO-Allianz der Zivilisationen
• UNO-Kooperationsprogramm zur Reduzierung von Emissionen durch Abholzung und Walddegradation in Entwicklungsländern
• UNO-Konferenz über Handel und Entwicklung
• UNO-Demokratiefonds
• UNO Energy
• UNO-Einrichtung für Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen
• UNO-Klimarahmenkonvention
• UNO-Programm für menschliche Siedlungen
• UNO-Institut für Ausbildung und Forschung
• UNO-Ozeane
• UNO-Bevölkerungsfonds
• UNO-Register konventioneller Waffen
• Ausschuss für Koordination des Chief Executive des UN-Systems
• UNO-System-Stabskollege
• UNO-Wasser
• UNO-Universität

Laut der Anordnung hat die Trump-Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem «überflüssig» und «schlecht verwaltet» seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie «eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation» darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, «die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken», heisst es weiter. 

«Verschwenderische Organisationen»

US-Aussenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von «antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen», aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an.

Auf der Liste stehen auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.

Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor ihren Rückzug etwa aus der Weltgesundheits­organisation WHO sowie aus der UNO-Kulturorganisation Unesco angekündigt.