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Überraschende Rochade Slowakei: Ministerpräsident will Amt mit Finanzminister tauschen

  • Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat am Sonntag überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten.
  • Er selbst werde dafür die Funktion des Finanzministers übernehmen.
  • Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben.
  • Eine seit Wochen anhaltende Regierungskrise könnte damit vorerst gelöst sein.

Der 44 Jahre alte Heger, der zur Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO gehört, kündigte Gespräche mit allen bisherigen Koalitionsparteien an. Danach wolle er bereits am Montag Staatspräsidentin Zuzana Caputova treffen, der gemäss Verfassung die Ernennung eines neuen Regierungschefs zusteht. Der ausgebildete Marketingexperte Heger wird dem christlich-konservativen Flügel der OLaNO zugerechnet.

Porträt Eduard Heger
Legende: Der designierte neue Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger. Reuters

Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS. Am Sonntagabend kündigte aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR an, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.

Schwere Regierungskrise wegen Coronapolitik

Die Vierparteien-Koalition war im Streit um die Coronapolitik in eine schwere Krise geraten. Im Zuge des Streits hatten zuletzt sechs der 16 Regierungsmitglieder innerhalb weniger Tage ihre Ämter niedergelegt. Die beiden kleineren Koalitionsparteien SaS und Für die Menschen (Za ludi) warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Coronatote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte. Das Hauptproblem sei aber nicht Sputnik V, sondern der «unerträgliche Regierungsstil» von Matovic, betonten seine koalitionsinternen Kritiker wiederholt. Matovic hatte bereits vor einer Woche seinen Rücktritt angeboten, dafür aber mehrere Bedingungen gestellt. Unter anderem sollten alle seine koalitionsinternen Kritiker vorher die Regierung verlassen.

 Igor Matovic, Ministerpräsident Slowakei
Legende: Ministerpräsident Igor Matovic hat am Sonntag seinen Rücktritt angeboten. Keystone

Staatspräsidentin forderte Matovic zum Rücktritt auf

Bereits letzten Dienstag hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert: «Es ist unausweichlich, dass der Premier mit seiner Demission den Weg für den Umbau der Regierung frei macht», sagte das Staatsoberhaupt in einer öffentlichen Ansprache in Bratislava. Keine Einzelperson dürfe wichtiger sein als das Interesse des Landes und seiner Bürger.

Die beiden kleineren Koalitionsparteien warfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Coronatote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.

SRF 4 News 28.03.2021, 20.00 Uhr;

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