Ukraine: Abkommen mit EU kurz vor Unterschrift

Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde «später» folgen.

Jazenjuk. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hat gut lachen: Interimspräsident Arseni Jazenjuk. Er kann jetzt das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach bringen. Keystone

Interimspräsident Arseni Jazenjuk hat sich mit EU-Ratspräsident van Rompuy verständigt. Dies erklärte Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen. Jazenjuk war am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt.

Laut dem Interimspräsidenten soll die politische Kooperationsvereinbarung am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel stattfindet.

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Janukowitsch unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft (BA) prüft einen Geldwäscherei-Verdacht gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Meldestelle für Geldwäscherei habe Anzeige erstattet, sagte eine BA-Sprecherin. Sie stehe im Zusammenhang mit allfälligen Korruptionshandlungen,in die möglicherweise Janukowitsch und sein Umfeld» verwickelt seien.

Dem Vertragsbestandteil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch Ende November trotz langer Vorbereitung seine Zustimmung verwehrt – und damit Massenproteste proeuropäisch orientierter Ukrainer ausgelöst, die ihn das Amt kosteten.

Gegner des Freihandelsabkommens hatten vor negativen Folgen für die ukrainische Wirtschaft gewarnt und eine engere Anbindung an Russland befürwortet.