Zum Inhalt springen
Inhalt

International Ukraine: Abkommen mit EU wieder in Reichweite

Die Europäische Union stellt der Ukraine eine Annäherung in Aussicht. Russland geht bei seiner Strategie über die Bücher. Doch das Land braucht jetzt vor allem eines: Viel Geld, um seinen Bankrott abzuwenden.

Die Europäische Union will mit einer neu gewählten Regierung in der Ukraine erneut über die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags verhandeln. «Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.

Neuwahlen im Mai

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche über das Abkommen sollten aber nicht mit der aktuellen Übergangsregierung, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die nun zu seiner Absetzung führten. Neuwahlen sollen am 25. Mai stattfinden.

Bildung einer Übergangsregierung

Derweil arbeitet die Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Erst am Wochenende ist der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow zum Interimspräsidenten bestimmt worden. Am Montag steht nun möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein «Kabinett des nationalen Vertrauens» an.

Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das ukrainische Präsidentenamt kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs. «Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren», betonte er. Trotzdem sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit – vorausgesetzt, Moskau anerkenne die europäische Wahl der Ukraine. Russland seinerseits rief seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück.

Milliardenhilfe nötig

Nicht nur politisch – auch wirtschaftlich kämpft die Ukraine. Sie benötigt nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (31 Milliarden Franken) Finanzhilfen.

Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. «Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren», so Kolobow.

Wirtschaftslage «katastrophal»

«Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott», erklärte Arseni Jazenjuk von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als «katastrophal» eingestuft.

In Kiew traf am Nachmittag die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ein, die Krisengespräche mit der neuen Führung führen wollte. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen. Die EU sei grundsätzlich zu Finanzhilfen bereit, wenn es ein Reformprogramm der neuen Regierung gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Zum möglichen Umfang der Hilfe machte er keine Angaben.

Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit – im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Wo ist Janukowitsch?

Wo ist Janukowitsch?

Der Verbleib von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist weiterhin unklar. Nach Angaben des Grenzschutzes ist sein Fluchtversuch am Samstagabend in Richtung Russland verhindert worden. Am Sonntagabend soll er die Halbinsel Krim per Auto verlassen haben. mehr

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Möglich, dass sich Putin nun ins Fäustchen lacht. Die schwer angeschlagene Ukraine ist er los. Keine Aufkäufe wertloser Staatsanleihen mehr.Überlässt den Schlamassel dem Westen, der mit seinen Bedingungen nur scheitern kann.Die EU wird jetzt einige Milliarden versenken.Und zum Schluss greift Putin sich eventuell den gut da stehenden Osten der Ukraine ab. Putin muss sich um die Krim / Sevastopol /Schwarzmeerflotte keine Sorgen machen, da die Krim eine "Autonome Republik Krim" in der Ukraine ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Die westlichen Bürger und Staaten brauchen keine weitere Pleite-Nation als Partner und zukünftiges Mitglied mit Altlasten und Tschernobyl. Zuviele EU-Oststaaten ziehen Milliardenkredite an Euros die diese nie mehr zurückzahlen können. Den EU-Politikern in ihrem Machtrausch ist dies völlig egal, da man ja im Westen stets die Steuerschrauben nach oben justieren kann. Der von der EU mitunterstützte Putsch in der Ukraine bringt Destabilisation, den EU Bürgern keine Vorteile sondern hohe Kosten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nach Libyen geschaut kann man sehen, was 3 Jahren nach der Revolution dort passiert ist! Nämlich nichts. Die Menschen leiden mehr als davor. Leider werden sie es auch in der Ukraine tun. Man bedenke, dass es unter der Regierung von Timoschenka den Menschen in der Ukraine nicht besser gegangen ist, als unter der Regierung von Janukowitsch. Und Klitschko ist ein EU-Turbo! Er will dahin, weil er im Westen seine Millionen verdient hat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen