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International Ukraine-Gipfel in Berlin – die Vorstufe zu neuen Sanktionen?

Die EU bereitet Massnahmen gegen Russland vor – allerdings keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Zuerst gibt es aber in Berlin noch ein Vierertreffen.

Die Europäische Union bereitet im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Moskau vor – allerdings keine tiefgreifenden. Folgenschwere Massnahmen sollen vorerst noch nicht verhängt werden.

Zuerst soll aber heute Mittwoch in Berlin mit den Aussenministern von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ein Treffen stattfinden. Die vier Staaten wollen verhindern, dass weitere Kämpfer und Waffen unkontrolliert aus Russland in die Ukraine kommen. Zudem wollen sie die Sicherheit für die OSZE-Beobachter erhöhen.

Russlands Wirtschaft leidet

Die Sanktionen der EU und die Unsicherheit der Investoren gehen nicht spurlos an Russland vorbei: dem Land droht eine Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte der Wirtschaft Russlands nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr voraus – mehr als ein Prozentpunkt weniger als bei der vergangenen Prognose.

Der IWF schreibt: Ohne eine Entschärfung des Konflikts sowie im Falle neuer Sanktionen drohe deshalb eine Rezession. Der Fonds warnte ausserdem, dass Russlands Einbindung in die Weltwirtschaft Schaden erleiden könnte – dies würde die wirtschaftlichen Perspektiven zusätzlich verdüstern.

Neue Kämpfe im Osten

Derweil denken die Konfliktparteien nicht ans Aufhören – im Gegenteil. Das ukrainische Militär hat nach Auslaufen der Waffenruhe eine neue Grossoffensive gegen Separatisten im Osten des Landes gestartet. Die Soldaten eröffneten das Artilleriefeuer auf Strassensperren der pro-russischen Rebellen. Zudem schossen sie aus Kampfflugzeugen auf Stellungen der Aufständischen.

Der Konflikt

Russland hätte einem Ultimatum der EU Folge leisten sollen. In diesem Ultimatum forderte die EU die Freilassung der OSZE-Beobachter, den Beginn substanzieller Friedensverhandlungen, die Rückgabe von drei Grenzkontrollstellen und eine Einigung über ständige OSZE-Beobachter.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    War beim letzten vorsätzlichen Vertragsbruch nicht auch der Pole dabei? Ist die EU der NATO gleichgestellt. Warum darf der "Süsswarenverkäufer "wie auch immer an seine Milliarden gekommen ist mit Flugzeugen ,Kanonen auf die Bevölkerung schießen? Werden andere Staaten dafür nicht auf die Liste der Achse des Bösens gesetzt ? Fragen über Fragen!!!
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Fachleute weisen darauf hin, dass Negativ-Projektionen wie KRIEGSTREIBEREI erhebliche psychische Schäden hervorrufen können und zumeist nicht mehr ambulant behandelt werden können.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Merkwürdige Fachleute. Wenn man so bedenkt, was sie sonst so alles weiterhin behandeln.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Jetzt waren sich die Merkel, Hollande mit Putin in einer Telefonkonferenz einig: VERLÄNGERUNG DER WAFFENRUHE! Doch Poroschenko handelt zuwider der EU & Russland. WESHALB jetzt weitere Sanktionen gegen Russland? Leiden die an einer Krankheit welche Verdummung heisst? Sind auf ihrer Schiene festgefahren? Wenn Poroschenko jetzt seine Armee gegen die Ost-Ukraine "auffahren" lässt, führt das gewiss nicht zu Frieden im Land. WESHALB jetzt keine Sanktionen gegen die Regierung in Kiew?
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    1. Antwort von M.Krebser, Thun
      Janukowitsch dürfte gegen "friedliche Demonstranten" auf dem Maidan ( die mit Waffen ausgerüstet waren und sehr brutal gegen Polizisten vorgegangen sind) keine Gewalt anwenden, jetzt geht Poroshenko mit Panzer, schwere Artillerie, Chemiewaffen gegen die Leute von Donbass. Jeden Tag sterben Kinder, alte Leute. Als ob vorsätzlich wurden die Spitäler, Schulen und Kindergarten bombardiert. Schon viele Leute sind nach Russland geflohen, mind. 110 Tausend Menschen! Und fast niemand Richtung Kiev!
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Und das traurige ist, dass sich unsere Medien sogar weigern, über das Elend, welches den Ost-Ukrainern angetan wird, zu berichten. Im Gegenteil. Hinweise darauf werden sogar gerne zensuriert und der Ursprung Maidan weiterhin verharmlost. Wir sehen u. lesen nur immer wie die USA/NATO/EU gegen das böse RU schiesst. Ist den westlichen Medien das Schicksal des ukr. Volkes auch so egal, wie den Kriegstreibern? Wird fast sicher auch wieder zensuriert
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