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Ukraine-Gipfel: Trotz konkreten Vereinbarungen bleiben Fragen offen
Aus HeuteMorgen vom 10.12.2019.
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Ukraine-Gipfel in Paris Russland und Ukraine vereinbaren vollständige Waffenruhe

  • Beim Ukraine-Gipfel in Paris sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden.
  • Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor.
  • Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres.
  • Auch verständigten sich die Parteien auf einen umfassenden Gefangenenaustausch und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodimir Selenski berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élysée-Palast in Paris. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Ehrlich gesagt ist mir das zu wenig.
Autor: Wolodimir SelenskiPräsident Ukraine

Selenski schlug nach dem Abschluss kritische Töne an: «Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig», sagte der 41-Jährige. «Zum Waffenstillstand: Ich weiss ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.» Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.

Separatisten wollen Pariser Gipfel-Beschlüsse umsetzen

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Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels in Paris signalisiert. Der vereinbarte Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donezk könne bis Ende des Jahres durchgezogen werden, sagte die Ombudsfrau Darja Morosowa örtlichen Medien zufolge im Gebiet der prorussischen Separatisten.

Demnach sei ein Austausch nach der Formel «88 gegen 53» möglich. Die ukrainische Seite habe 88 Gefangene; «wir haben 53 bestätigt», sagte Morosowa. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach dem Ukraine-Gipfel in Paris den 24. Dezember als Termin für den Austausch genannt.

Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel «Alle gegen Alle» bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mithilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Wolodimir Selenski, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin an der Medienkonferenz
Legende: Beim Gipfeltreffen verkündeten die beteiligten Staatschefs eine Annäherung im Ukraine-Konflikt. Keystone

Merkel zeigt sich zufrieden

Merkel zeigte sich in der Nacht hingegen «sehr zufrieden» mit den Ergebnissen: «Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.» Es seien «realistische Dinge» vereinbart worden. «Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.»

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde fortgeführt.

Wichtiges Signal der Annäherung

Die Zusammenkunft von Selenski und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Weiteres Treffen im Normandie-Format

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  • Der Gipfel wird auch als «Normandie-Treffen» bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie im Norden Frankreichs gab.
  • Am Treffen nahmen vier Länder – Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine – teil.
  • Erstmals seit mehr als drei Jahren tagten die Staatschefs nun in dieser Konstellation.
  • In vier Monaten wollen die vier Staats- und Regierungschefs erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammenkommen.

Im Ukraine-Konflikt wurden seit 2014 mehr als 13'000 Menschen getötet. Seit den Minsker Abkommen von 2015 haben die Kämpfe nachgelassen. Weiterhin stehen sich aber an einer 500 Kilometer langen Frontlinie 80'000 Mann unter Waffen gegenüber.

«Wir brauchen eine Konsolidierung der Waffenruhe», hiess es in einer Mitteilung des französischen Präsidialamtes. Entlang der Demarkationslinie müsse für Minenräumung gesorgt werden, ferner müsse die Truppenentflechtung vorangetrieben werden und es müsse erneut ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.

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Gibt es eine friedliche Lösung?
Aus Tagesschau vom 09.12.2019.
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