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International Ukraine-Konflikt: Lösungswege am Horizont

Die Lage in der Ukraine bessert sich etwas. Nach einem Aussenministertreffen in Berlin gibt sich Deutschlands Aussenminister Franz-Walter Steinmeier optimistisch. Nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es Hoffnungen auf weitere Fortschritte.

Vier Männer im Gespräch
Legende: Zuversicht in Berlin: Die Aussenminister Lawrow, Steinmeier, Klimkin und Fabius (von links nach rechts). Reuters

Nach einem Aussenministertreffen in Berlin zur Ukraine-Krise äusserte sich der deutsche Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier in Berlin zuversichtlich.

Wichtige Etappe auf dem Weg zum Gipfel

Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland sei man «in einigen Dingen entscheidend vorangekommen». Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax: «Wir sind zufrieden mit der Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.»

Legende: Video Situation für Zivilisten im Donbass aber weiterhin höchst prekär abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2015.

Lawrow sprach von einer «wichtigen Etappe» zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: «Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.»

Chancen auf Abzug von Waffen

Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden Vereinbarungen auch einzuhalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im Osten des Landes unterzeichnet wird.

Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema Wahlen seien die Aussenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch «spürbar vorangekommen». Allerdings gebe es immer noch «schwierige und strittige Fragen».

Friedensplan noch nicht komplett umgesetzt

Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Tote.

Steinmeier sagte: «Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.» Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie «Fortschritte in der Sache wollen».

Ukraine zum Dialog bereit

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin sagte laut Interfax: «Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass) bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg vorwärts.»

Ausserdem betonte er: «Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass sie frei und ehrlich sind. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) soll sagen, ob die geplanten Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen, alles Weitere zu besprechen.»

Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des deutschen Auswärtigen Amts, war bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische Aussenminister Laurent Fabius.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es läuft momentan gut für V.Putin und die Separatisten in der Ostukraine. Die einzige Möglichkeit für P.Poroschenko ist,sich an Minsk II zu halten und damit den Donbass für immer aufzugeben. Danach Rücktritt und Neuwahlen. Wahrscheinlich wird das aber den Rest der Ukraine zerreissen. Die Karre ist schon an der Wand und Europa bleibt nur der Part des Zuschauers, der viellleicht mal das Beste gewollt hat und nun einen zerstörten Staat an seiner Ostflanke hat mit Neurussland als direktem Nachbarn.
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