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International Ukraine-Krieg: «Chancen auf Durchbruch sind gering»

Die Staatschefs von Deutschland und Frankreich treffen am Freitag auf den russischen Präsidenten Putin, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. SRF-Korrespondent Christoph Franzen zeigt sich skeptisch, was die Erfolgsaussichten des Treffens angeht.

Legende: Video Merkel und Hollande treffen Putin abspielen. Laufzeit 4:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.02.2015.

Unangekündigt reisten die Staatschefs von Deutschland und Frankreich am Donnerstagmorgen nach Kiew, um Präsident Petro Poroschenko zu treffen. Am Freitag fliegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande weiter nach Moskau, wo sie sich mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beraten wollen.

Das Ziel: «Den Krieg verhindern», wie sich Hollande ausdrückte. In anderen Worten: für den schwelenden Konflikt in der Ostukraine eine Lösung zu finden. Dazu haben Hollande und Merkel einen neuen Vorschlag im Gepäck. Dieser soll laut Hollande auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Weitere Details zum Vorschlag gab der französische Präsident nicht bekannt.

«Waffenruhe wäre bereits ein Erfolg»

SRF-Korrespondent Christof Franzen setzt in das Treffen von Merkel, Hollande und Putin allerdings keine grossen Hoffnungen. «Ich befürchte, dass die Chancen auf einen grossen Durchbruch in den Friedensbemühungen eher gering sind», sagt er.

Bereits eine Waffenruhe wäre ein Erfolg, schätzt Franzen. Von dort aus könnten die beteiligten Parteien neue Positionen suchen. Das Problem sei allerdings, dass die Streitpunkte, die am Anfang des Konflikts standen, nach wie vor ungelöst seien. «Die Ukraine will nach wie vor Richtung Westen, in Richtung EU und Nato.» Genau dieses Szenario einer westlich orientierten, demokratische Ukraine sei für den Kreml derzeit nicht akzeptierbar, so Franzen.

Keinen Schritt weiter

Gleichzeitig habe der Westen wenig in der Hand, um auf Moskau Druck auszuüben. «Waffenlieferungen sind mehr oder weniger vom Tisch, und für schwere Sanktionen fehlt derzeit der Konsens in der EU.» Eine anderer Weg wäre es, mehr Druck auf Kiew auszuüben, sagt Franzen. So könnte man beispielsweise von den Ukrainern verlangen, die Neutralität in die Verfassung zu schreiben, oder die Verträge mit der EU neu auszuhandeln – unter Einbezug von Russland.

«Das sind aber Szenarien, die für Kiew im Moment nicht in Frage kommen», schränkt Franzen sogleich ein. Er ist deshalb pessismistisch. «Die Gefahr ist gross, dass der bewaffnete Konflikt weitergeht».

USA bezeichnet Russland als Aggressor

Noch vor der Ankunft von Merkel und Hollande traf US-Aussenminister John Kerry zu Gesprächen mit Poroschenko in der ukrainischen Hauptstadt ein. Er bezeichnete die «russische Aggression» als die grösste Bedrohung für die Ukraine. «Wir suchen keinen Konflikt mit Russland», hielt Kerry fest. «Wir können aber unsere Augen nicht davor verschliessen, dass Panzer von Russland her die ukrainische Grenze überqueren, dass russische Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen die Grenze überqueren und sogenannte Separatisten im Gefecht anführen.» Moskau müsse sich «sofort für eine wirkliche Waffenruhe» im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry.

Einem Sprecher zufolge will Kerry die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen. Zudem wolle er weitere finanzielle Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in Höhe von 16,4 Millionen Dollar zusagen.

Auch Separatisten hoffen auf Fortschritte

Überraschenderweise erhoffen sich auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine von der Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel einen Fortschritt in dem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew.

Er erwarte einen Lösungsvorschlag von den Krisentreffen mit Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Tass.

57 Kommentare

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  • Kommentar von Libor Jarolimek, Zurzach
    An alle Hurra Soldaten, mit einer Kugel im Körper vergeht einem das ganze Heldentum! Mir tuen nur all die Menschen leid, die unter dem Kireg in der Ukraine leiden. Wo ist das Rote Kreuz, das sonst mit Sammlungen sofort zur Stelle ist, wenn es um Afrika geht. Ach ja, ich habe vergessen, es geht ja nur um irgendwelche Russen! Wurde die Maidanschiesserei aufgeklärt, wie es die neue Regierung in Kiew versprochen hat? Warum können sich die Ukrainer nicht friedlich trennen? Beispiel Tschechoslowakei.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die Ost-Ukraine kann nicht unabhängig werden, weil es das Regime in Kiew nicht will. Würden sie es akzeptieren, wäre dieser Bürgerkrieg in der Ukraine schon lange vorbei. Schon damals beim Putsch & dem Rücktritt des damaligen Präsidenten habe ich geschrieben, dass die Putschisten keine Ruhe geben werden, es deshalb zur Spaltung der Ukraine führen wird, welche man mit aller Gewalt verhindern will. Es war so offensichtlich wer hier Regie führte & was man eigentlich bezweckt! Europa wieder spalten.
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Hans Berger ihre Kommentare bringen mich zum lachen, sehr amüsant:) "der letzte Mogikan", "einer" aus dem kalten Krieg, der übrig geblieben...
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    USA steckt tief im Konflikt, aber ganze Schuld an Russland. Geht's noch? Widerlich! Immerhin Chruschew in Kuba Krise hat richtig gehandelt, und Stalin in Jalta auch, jetzt ist Putin dran. USA versteht nur ihre eigene Sprache...
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