Ukraine-Krise - Gespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin

• Der russische Staatschef Wladimir Putin und der US-amerikanische Präsident Joe Biden wollen am heutigen Samstag angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt miteinander telefonieren.
• Auch der russische Aussenminister Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege Blinken sind zum Telefonat verabredet – ebenso wie Frankreichs Präsident Macron und Putin.
• Am Freitag hatte die US-Regierung verkündet, sie halte einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich.
• Derweil haben mehrere Staaten ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Ein Kreml-Sprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax die geplanten Telefongespräche zwischen Biden und Putin sowie zwischen Macron und Putin. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Vorabend erklärt: «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.» Die US-Regierung halte es für möglich, dass Russland bald in die Ukraine einmarschiere.

Möglicherweise noch vor Ende der Winterspiele

Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. «Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschliessen, sie anzuordnen», sagte Sullivan.

«Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äussern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.»

Satellitenaufnahmen vom 9. Februar zeigen eine Ansammlung von Truppen-Behausungen in der Nähe von Kursk (Russland).

Keystone

Die US-Streitkräfte verlegen derweil rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiss von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington. Die Soldaten einer Luftlandedivision sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein.

Biden spricht mit Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat sich per Videokonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Sie betonten dabei noch einmal ihre Entschlossenheit, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hiess es anschliessend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als «sehr, sehr ernst» eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen.

Frankreich teilte nach dem Gespräch mit, Präsident Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen.

Aufforderung, das Land zu verlassen

Die US-Regierung hat derweil amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck aufgefordert, das Land «so bald wie möglich» zu verlassen. «Wir wissen nicht genau, was passieren wird, aber das Risiko ist jetzt hoch genug», sagte Sullivan. Dies solle auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden geschehen, betonte Sullivan.

Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, sagte Sullivan. «Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt», sagte er.

EU-Staaten billigen Milliardenhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die EU-Staaten eine Milliardenhilfe für die Ukraine gebilligt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten einem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von 1.2 Milliarden Euro bereitzustellen. «Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken», teilte der Rat der EU-Staaten mit.

Damit das Geld tatsächlich fliessen kann, muss das Europaparlament noch zustimmen. Ein positives Votum in der kommenden Woche gilt als sicher. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden.

Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben, fügte Sullivan hinzu. Präsident Joe Biden hatte amerikanische Staatsbürger bereits am Donnerstag aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen.

Auch die Aussenministerien von Grossbritannien, Norwegen, Lettland, Estland, Japan und Südkorea forderten ihre Staatsangehörigen zur Ausreise aus der Ukraine auf – am frühen Samstag folgten Australien und Neuseeland. Die Niederlande raten ihren Staatsangehörigen dringend zum Verlassen des Landes, wenn ihre Anwesenheit dort nicht wirklich notwendig ist. Israel kündigte an, Angehörige von Botschaftspersonal ausser Landes zu bringen.