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International Ukraine-Krise: Gespräche über Gespräche und keine Lösung in Sicht

Lange, dunkle Schatten wirft die Ukraine-Krise auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Kann die deutsch-französische Krisendiplomatie Erfolg haben? Nur leise Zuversicht gibt es – und reichlich Bedenken.

Männer auf Stühlen in einem Kreis.
Legende: Es wurde viel geredet in München. Eine wirkliche Lösung im Ukraine-Konflikt zeichnet sich aber nicht ab. Keystone

Der Erfolg der Krisendiplomatie für die Ukraine hängt am seidenen Faden. Offen und scharf traten die Verwerfungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zutage. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnte es rundweg ab, wie von Russland gefordert Verhandlungen mit den Separatisten im Osten seines Landes zu führen. «Jetzt wollen sie, dass wir mit Terroristen in einen direkten Dialog eintreten. Nein!», sagte er.

Lawrow ist zuversichtlich

Gleichwohl ruhen grosse Hoffnungen auf den Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Mit grosser Spannung wird ein Vierertelefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko an diesem Sonntag erwartet.

Merkel äusserte sich nach den vorangegangenen Gesprächen in Moskau und Kiew zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. «Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben», sagte sie in München. Man müsse den Versuch aber wagen. «Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.»

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow äusserte etwas mehr Zuversicht: Das Gespräch in Moskau sei eine «gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen». US-Vizepräsident Joe Biden forderte Putin in München zum Einlenken auf.

Merkel warnt erneut vor Waffenlieferungen

Pororoschenko gab sich indes hart. Es brauche einen Waffenstillstand und freie Wahlen, betonte er. «Wir werden die Scheinwahl im November und die Ausrufung der Volksrepublik Donezk niemals anerkennen.»

Den Westen forderte Poroschenko erneut zu militärischer Unterstützung auf. Der Mangel an Fähigkeiten in diesem Bereich habe sogar zu einer weiteren Eskalation geführt. Sein Land sei eine souveräne Nation und habe das Recht, sich zu verteidigen. «Wir haben im Laufe des Konflikts gezeigt, dass wir verantwortlich mit Waffen umgehen.»

Merkel warnte aber erneut eindringlich vor Waffenlieferungen in das ostukrainische Kampfgebiet. «Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit», sagte sie. Die Kanzlerin äusserte allerdings Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen.

Auch die USA fordern geschlossenes Auftreten

Am Freitagabend hatten sich Merkel und Hollande bei einem mehrstündigen Treffen mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Hollande erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau: «Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen.»

Der Minsker Aktionsplan sah eine Feuerpause zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vor, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Biden beschwor die Allianz mit Europa: «Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus», sagte er auf der Sicherheitskonferenz. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, «dass das mit Kosten verbunden ist».

Burkhalter stellt sich hinter Merkel

Biden sagte auch: «Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.» Russland könne aber nicht machen, was es wolle, sagte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sieht ganz Europa wegen des Ukraine-Konflikts an einer Wegscheide. Der Kontinent stehe vor einer neuen Spaltung.

Auch Bundesrat Didier Burkhalter ist als ehemaliger OSZE-Vorsitzender in München. Er äusserte sich ebenfalls zu den Friedensbemühungen der Kanzlerin. Die Gespräche, die die deutsche Bundeskanzlerin Merkel führte, seien genau das Richtige. Es brauche «einen Dialog auf hoher Ebene, der eine Möglichkeit für die Diplomatie bietet.»

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren zuletzt gescheitert.

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